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In Neubrandenburg wurde zum wiederholten Mal eine Regenbogenflagge gestohlen – und nun eine Hakenkreuzfahne aufgezogen. Innenminister Pegel und die Stadt verurteilen die Tat.
Unbekannte Täter haben in Neubrandenburg am Bahnhof eine Regenbogenflagge gestohlen und eine verbotene Hakenkreuzflagge gehisst. Der Staatsschutz ermittelt, konnte aber bis Sonntagabend noch keine Verdächtigen finden, wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte. Ein Passant hatte die Flagge mit dem NS-Symbol am Samstagmorgen entdeckt und rief die Polizei, die sie sicherstellte. Es werde wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) sagte in einer Mitteilung über die Hakenkreuzfahne: «Das Hakenkreuz steht für die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen sind – sie zu hissen ist nicht nur eine Straftat, sondern menschenverachtend und klar verfassungsfeindlich.» Wer diese Flagge hisse, stelle sich ausserhalb unserer Gesellschaft.
So etwas sei kein Kavaliersdelikt oder Jugendstreich und in aller Schärfe zu verurteilen, teilte die Stadt Neubrandenburg mit. Neubrandenburg lebe und fördere die Vielfalt der Kulturen. Solche Angriffe auf die Menschenwürde, Freiheit und Demokratie zeigten, wie notwendig eine dauerhafte Präsenz der Regenbogenflagge sei. Für den 19. August haben mehrere Gruppen zum Christopher-Street-Day 2023 in Neubrandenburg aufgerufen.
Man habe «mit grosser Bestürzung» vom erneuten Diebstahl der Regenbogenflagge erfahren, erklärte der Verein QueerNB. «Dass statt derer nun eine Hakenkreuzflagge gehisst wurde, hat im Vergleich zu den Diebstählen in der Vergangenheit eine neue Qualität. Es macht eben deutlich, dass es nicht ein Dummer-Jungen-Streich ist, sondern eine politische Agenda von rechts aussen hinter dem gezielten Diebstahl der Regenbogenflagge steckt.» Das zeige, wie wichtig es sei, für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten zu kämpfen, so Nils Berghof, stellvertretender Vereinsvorsitzender.
Marcel Spittel, Vorsitzender des Vereins, ergänzte: «Bereits in der zurückliegenden Woche haben Diskussionen auf Facebook rund um den CSD in Neubrandenburg die Stimmung gegen LGBTIQ angeheizt. So schrieb der Neubrandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning von «‹woken› Regenbogen-Unsinn, der Minderheiten-Interessen unverhältnismässig überhöht».
Am Bahnhof Neubrandenburg hängen in der Regel drei Flaggen – unter anderem eine MV-Landesfahne und die Regenbogenflagge, die aber in der Vergangenheit schon mehrfach dort gestohlen und wieder ersetzt wurde.
Die Landesregierung hatte Ende 2022 eine neue Beflaggungsverordnung erlassen. Damit wurde das Hissen der Regenbogenfahne ohne Ausnahmegenehmigung möglich. SPD und Linke hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Reform dieser fast 25 Jahre alten Verordnung vereinbart. Die oppositionelle CDU und die AfD hatten den Beschluss kritisiert.
