Greg Zwygart
Die taiwanesische Stimmbevölkerung hat sich für eine traditionelle Definition der Ehe als Bindung zwischen Mann und Frau ausgesprochen. Vier weitere Vorlagen wurden ebenfalls zum Nachteil der LGBTIQ-Bevölkerung entschieden.
In Taiwan was am 24. November die Meinung des Stimmvolks gefragt. Es fanden mehrere Referenden statt, darunter auch zu LGBTIQ-Vorlagen. Die grösste Enttäuschung dürfte die Ablehnung der Ehegleichstellung sein. Insgesamt fünf Referenden behandelten LGBTIQ-Anliegen, die Stimmbürger*innen entschieden in allen Punkten zuungunsten der Community:
- Vorlage 10 wollte wissen, ob das Zivilgesetzbuch die Ehe weiterhin als Bindung zwischen Mann und Frau definieren soll. Die Mehrheit der Stimmbevölkerung stimmte Ja.
- Vorlage 11 schlug die Einbindung von Gleichstellungsthemen an Primarschulen vor. Die Mehrheit der Stimmbevölkerung stimmte Nein.
- Vorlage 12 forderte eine die Einführung einer Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare. Die Mehrheit der Stimmbevölkerung stimmte Nein.
- Vorlage 14 wollte wissen, ob das Zivilgesetzbuch die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren erlauben soll. Die Mehrheit der Stimmbevölkerung stimmte Nein.
- Vorlage 15 beantragte eine Erweiterung des Lehrplans an allen staatlichen Schulen auf die Themen Gleichstellung der Geschlechter, Sexualaufklärung und Aufklärung über gleichgeschlechtliche Paare. Die Mehrheit der Stimmbevölkerung stimmte Nein.
«Morgen beginnen wir mit einem schwierigeren Aufgabe. Wir werden harter arbeiten», sagte Aktivist Miao Poya, der zwei der Referenden initiiert hatte.
Der grosse Widerstand gegen LGBTIQ-Anliegen sei vor allem auf starke und gut organisierte religiöse Gruppierungen zurückzuführen, sagte die Politikerin und LGBTIQ-Aktivistin Yu Mei-Nu vor zehn Tagen gegenüber der britischen Newsplattform GayStarNews.
Referendum hat «keinen Einfluss» auf Eheöffnung
Im Mai 2017 hatte das oberste Gericht Taiwans eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare festgesetzt, ein Exklusivrecht für heterosexuelle Paare sei verfassungswidrig. Das Gericht gab dem Parlament zwei Jahre Zeit, eine entsprechende Gesetzesvorlage zu erarbeiten und zu verabschieden. Weder die regierende Demokratische Fortschrittspartei noch andere politische Parteieien hatten in den letzten anderthalb Jahren eine Gesetzesvorlage zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare produziert.
Die Regierung hatte im Vorfeld versichert, dass der Ausgang der Volksabstimmung «keinen Einfluss» auf das Urteil des obersten Gerichts habe. Die Frist läuft im Mai 2019 ab.
Taiwan hatte erst kürzlich die Hürden zur Eingabe einer Volksabstimmung erleichtert. Neu müssen Bürger*innen Unterschriften von nur 1,5% des Stimmvolks – rund 280’000 – sammeln, um die Wählerschaft an die Urne zu bitten.
