Am Donnerstag brachten Norbert Hofer und seine FPÖ einen Antrag im Parlament ein, die Ehe für alle wieder abzuschaffen. Er fand keine Mehrheit.

Der FPÖ-Antrag fand keine Mehrheit, «wie sich das in einem zivilisierten Land gehört» – so die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien in einer Pressemitteilung am Freitag. «Denn nicht nur wäre es ein gesellschaftspolitischer Rückschritt, sondern verfassungswidrig noch dazu», so Moritz Yvon, HOSI-Obmann. Seit Anfang des Jahres können schwule und lesbische Paare in Österreich heiraten, seit Juni auch binationale Paare (MANNSCHAFT berichtete). Die Eheöffnung wurde von katholischen Organisationen kritisiert (MANNSCHAFT berichtete).

«Die FPÖ zeigt ihre Respektlosigkeit vor dem Verfassungsgerichtshof, indem sie einen Antrag einbringt, der eindeutig seiner Entscheidung von 2017 widerspricht und in der Antragsbegründung meint, das VfGH-Erkenntnis besser zu verstehen als der VfGH selbst. Sie zeigt aber auch ihre Vorgestrigkeit, indem sie Lesben, Schwule und Bisexuelle als Menschen zweiter Klasse behandeln will. Hat sie denn sonst keine Probleme?»

Und er ergänzt: «Norbert Hofer ist kein ‚freundliches Gesicht‘ der FPÖ. Sie hat kein freundliches Gesicht, jedenfalls nicht für Menschen, die ein bisschen anders sind als es der Ideologie der FPÖ entspricht. Sein Grinser ist bestenfalls eine PR-Maske.»

Lui Fidelsberger, Obfrau der HOSI Wien, ergänzt: «Diese Maske sollten alle LGBTIQ-Personen erkennen. Wir rufen daher alle Lesben, Schwule, Bisexuelle, transgender, intergeschlechtliche und queere Menschen und unsere Freund*innen dazu auf: Egal, wen du wählst – wähle niemanden, der uns das Leben mit Absicht schwer machen will! Setzen wir am 29. September ein Zeichen und bereiten der Ibiza-Partei und ihrer Respektlosigkeit vor dem Verfassungsgerichtshof ihr verdientes Minus!»

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner erklärte dazu: «18 Monate lang hat die Ibiza-Koalition alles getan, um nur ja keinen Schritt in Richtung echter Gleichberechtigung machen zu müssen. Statt das Urteil unseres Höchstgerichts zur Öffnung der Ehe anzuerkennen und schnell umzusetzen haben ÖVP und FPÖ blockiert, laviert und abgewartet – auf dem Rücken tausender Familien in ganz Österreich, die lange auf den gleichberechtigten Zugang zur Ehe gewartet haben.» Am 1. Januar feierte ein lesbisches Paar die erste Hochzeit in Österreich (MANNSCHAFT berichtete).

Argumentiert wird der FPÖ-Antrag mit der Unfähigkeit gleichgeschlechtlicher Paare, Kinder zu bekommen. «Ich bin gern dabei behilflich, Herrn Hofer und seine Kollegen im 21. Jahrhundert willkommen zu heissen», so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist.

Für Aufsehen sorgten kürzlich Äusserungen der beliebten österreichisch-schweizerischen Schauspielerin Christiane Hörbiger («Julia – Eine ungewöhnliche Frau»), die sich als glühende Anhängerin von Kanzler Kurz outete und die Arbeit der Koalition von ÖVP und FPÖ lobte.