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Nach dem jüngsten Todesfall einer Schwangeren in Polen hat das EU-Parlament die Regierung in Warschau dazu aufgefordert, das seit rund einem Jahr geltende Abtreibungsverbot aufzuheben.
«Das Europäische Parlament besteht darauf, dass die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs nicht in irgendeiner Form oder Art und Weise in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden sollte, da dies eine abschreckende Wirkung auf Ärzte hat (…)» heisst es in einer am Donnerstag mit grosser Mehrheit verabschiedeten Resolution. Polinnen soll es zudem ermöglicht werden, in anderen EU-Staaten kostenlos und sicher abzutreiben.
Das polnische Verfassungsgericht hatte am 22. Oktober 2020 Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen für verfassungswidrig erklärt. Dies kommt de facto einem Abtreibungsverbot gleich. Denn ohnehin gehört das polnische Abtreibungsrecht schon zu den strengsten in Europa.
🇪🇺🇵🇱 The @Europarl_EN passed a strong resolution condemning the near-total ban of abortion care in #Poland by an illegitimate court. We welcome this vote & now look to the @EUCouncil to address human rights violations, incl denial of abortion in December.#LegalAbortionhttps pic.twitter.com/Jvrxo1fvOX
— IPPF European Network (@ippfen) November 11, 2021
Nach dem Tod einer Schwangeren hatten zuletzt Zehntausende in Polen gegen die restriktiven Gesetze demonstriert. Nach Angaben der Anwältin Jolanta Budzowska hatten die Krankenhausärzte nicht gewagt, das Leben der 30 Jahre alten Frau durch einen Schwangerschaftsabbruch zu retten. Sie machte das strenge Abtreibungsverbot Polens für den Tod der Frau verantwortlich.
Die Resolution des Parlaments kritisiert den in Polen erschwerten Zugang zu Verhütungsmitteln und die unzureichende Möglichkeit, sich während Schwangerschaft über den Zustand des Fötus zu informieren. Das sei eine Menschenrechtsverletzung. Diskriminiert sehen die Parlamentarier*innen nicht nur Frauen. Auch Menschen aus der LGBTIQ-Gemeinschaft würden in Polen stark unterdrückt.
Polens Parlament befasst sich aktuell zudem mit einem Gesetzentwurf, der Demonstrationen für die Gleichstellung von LGBTIQ verbieten will (MANNSCHAFT berichtete).
In zehn Monaten haben nur 300 Frauen Abtreibungen in polnischen Krankenhäusern aufgrund einer Gefahr für ihr Leben und ihre Gesundheit in Anspruch genommen.
