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Gut eine Woche nach der Parlamentswahl in Litauen sind die Koalitionsgespräche zwischen der siegreichen konservativen Vaterlandsunion und zwei liberalen Parteien über eine Mitte-Rechts-Regierung angelaufen. Knackpunkt ist die Einführung von eingetragene Partnerschaften für schwule und lesbische Paare.
Litauen gilt nicht als besonders LGBTIQ-freundlich. Gleichgeschlechtliche Liebe ist hier oft noch ein Tabuthema. So verbietet etwa ein Gesetz die Thematisierung von Homosexualität an Schulen und öffentlichen Orten, an denen sich Jugendliche aufhalten könnten. Informationen, die ein anderes Konzept der Eheschliessung und der Familiengründung als der Ehe zwischen Mann und Frau aufzeigen, gelten als schädlich.
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Ein Knackpunkt bei den Koalitionsgesprächen bleibt daher die Legalisierung von Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare – ein zentrales Wahlversprechen der beiden liberalen Parteien. Dafür werde noch nach Formulierungen gesucht, die für die konservative Gemeinschaft akzeptabel wären, sagte der Chef der Vaterlandsunion, Gabrielius Landsbergis.
Immerhin: Vor drei Jahren hat das Land zwei verfolgte schwule Tschetschenen aufgenommen (MANNSCHAFT berichtete). Der litauische Aussenminister Linas Linkevicius erklärte damals, es sei sehr wichtig zu handeln, weil die Männer leiden.
Nun soll das Land eine neue Regierung bekommen. «Die ersten formalen Diskussionen und Verhandlungen haben stattgefunden, und ich glaube, sie waren produktiv und konstruktiv», sagte Landsbergis am Dienstag nach dem Treffen der drei Parteispitzen in Vilnius laut der Agentur BNS.
Frau wird Regierungschefin
Das Dreierbündnis kommt im neu gewählten Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes auf eine knappe Mehrheit von 74 der insgesamt 141 Sitze. Neue Regierungschefin soll die parteilose Vaterlandsunion-Spitzenkandidatin Ingrida Simonyte werden. Darauf hatten sich die Parteien bereits in der Nacht nach der Wahl verständigt, bei der das Regierungsbündnis von Ministerpräsident Saulius Skvernelis eine Niederlage einstecken musste.
Die drei Parteien wollen die Gespräche über das Regierungsprogramm in Kürze abschliessen. «Wir können sagen, wir sind uns bei 80 Prozent einig, und die restlichen 20 Prozent verbleiben für Diskussionen, die in den kommenden Tagen geplant sind», sagte Viktorija Cmilyte-Nielsen, Vorsitzende der Liberalen Bewegung.
Über die Verteilung von Ministerposten sei noch nicht gesprochen werden. Geeinigt habe man sich aber auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, um sich auf das Corona-Krisenmanagement vorzubereiten, sagte Freiheitspartei-Chefin Ausrine Armonaite. Litauen ist aktuell stark von der Corona-Pandemie betroffen.
Das Nachbarland Lettland hat seit sechs Jahren einen offen schwulen Aussenminister. Edgars Rinkevics hatte sich damals via Twitter geoutet. «Ich verkünde stolz, ich bin schwul» (MANNSCHAFT berichtete). (mit dpa)
