Newsdesk
Die gute Nachricht zuerst: Die Resolution wurde von 27 Ländern verabschiedet, die für die Massnahme stimmten – 13 Länder stimmten dagegen. Der Entscheid fordert jedoch nicht die Beendigung des Todes als Strafe. Stattdessen werden die Länder, die die Todesstrafe verhängt haben, aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass sie diese nicht «diskriminierend» anwenden.
Das bedeutet, die Todesstrafe sei unter anderem nicht anzuwenden bei:
- Menschen mit geistiger Behinderung
- zum Zeitpunkt der Straftat unter 18 Jahren
- Schwangere
- Ehebruch
- oder einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen
Renato Sabbadini, Exekutivdirektor von ILGA-World zur Abstimmung: «Es ist unglaublich, dass es Hunderte von Millionen Menschen gibt, die in Staaten leben, in denen jemand hingerichtet werden kann, nur weil sie einen gleichgeschlechtlichen Menschen lieben. Doch der Entscheid ist ein monumentaler Moment, in dem die internationale Gemeinschaft öffentlich betont, dass diese schrecklichen Gesetze einfach endlich enden müssen.»
Vor mehr als einem Jahrzehnt verabschiedete die inzwischen aufgelöste UN-Menschenrechtskommission eine ähnliche Resolution. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York verabschiedet ebenfalls alle zwei Jahre eine Resolution über «aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen». Dieser Entscheid ist jedoch die erste des UN-Menschenrechtsrates in Genf.
Das sind die 13 Länder, die gegen die Entschluss gestimmt haben:
- Bangladesch
- Botswana
- Burundi
- China
- Ägypten
- Äthiopien
- Indien
- Irak
- Japan
- Katar
- Saudien Arabien
- Vereinigte Arabische Emirate
- Vereinigte Staaten
Die LGBT-Gemeinschaft kann den Regierungen der acht Länder – darunter auch der Schweiz – dankbar sein, die die Vorlage ein- und durchbracht haben. Es sind Belgien, Benin, Costa Rica, Frankreich, Mexiko, Moldawien, die Mongolei und die Schweiz.
