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An diesem Mittwoch kommt die Hauptverhandlungsrunde der Ampel zu ihrer abschliessenden Sitzung zusammen. Im Anschluss stellen die Vorsitzenden der drei Parteien sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz den in den letzten Wochen ausverhandelten Koalitionsvertrag vor. Der soll viel Queeres enhalten, sagen die Grünen.
Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten (MANNSCHAFT berichtete). Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Bereich Queerpolitik erklären Ulle Schauws und Sven Lehmann aus der grünen Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung:
«Nach 16 Jahren Stillstand kommt jetzt endlich der queerpolitische Aufbruch, den wir Grüne versprochen haben. Wir sind mehr als zufrieden mit dem Koalitionsvertrag im Bereich Queer.
In einer demokratischen Gesellschaft muss jeder Mensch jederzeit und an jedem Ort ohne Angst er selbst sein können, ohne Diskriminierung. Diesem Ziel eines selbstbestimmten und diskriminierungsfreien Lebens und gleichberechtigter Teilhabe kommen wir in den nächsten vier Jahren einen entscheidenden Schritt näher.» Damit könne Deutschland aufschliessen zu den Ländern, in denen queeres Leben und Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt politisch klar verankert sei.
Die letzte durch die Nationalsozialisten verfolgte Gruppe wird endlich in den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes aufgenommen.
Mit den geplanten Massnahmen für eine vielfältige Gesellschaft und gegen bestehende Diskriminierung und Queerfeindlichkeit werde Deutschland ein offeneres und lebenswerteres Land für alle sein. «Die letzte durch die Nationalsozialisten verfolgte Gruppe wird endlich in den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes aufgenommen.»
Was in 15 Bundesländern und der EU schon längst Realität sei, komme nun auch im Bund: ein ressortübergreifender Nationaler Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt mit eigenem Haushaltstitel i.H.v. 70 Mio. Euro pro Jahr. «Der Hasskriminalität gegen LGBTI wird eine wirksame Strategie entgegengesetzt. In den Katalog des § 46 Abs. 2 StGB (Grundsätze der Strafzumessung) werden geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe explizit aufgenommen und Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen durch die Polizeien von Bund und Ländern separat erfasst werden.
Das Familienrecht werde modernisiert und an die Vielfalt der Familienkonstellationen angepasst. Dazu gehöre die überfällige Reform des Abstammungsrechts, damit die bestehende Diskriminierung von Regenbogenfamilien und deren Kindern jetzt beendet werde.
«Die seit Jahren missachteten Rechte von trans und inter sowie nicht-binären Menschen stärken wir, indem wir ein modernes Selbstbestimmungsgesetz verabschieden und das bevormundende Transsexuellengesetz beenden werden.» Lücken beim Verbot von Behandlungen an inter Kindern werde man schliessen und einen Entschädigungsfonds für das erlittene Unrecht errichten.
Auch das «skandalöse Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern» haben (MANNSCHAFT berichtete), sowie für trans Personen schaffen wir ab. Immer noch bestehende Lücken beim Verbot von sog. Konversionsbehandlungen werden wir schliessen.
Weiter erklären die Grünen: «Wir werden für queere Verfolgte Asylverfahren überprüfen, (z.B. Dolmetscher, Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit bei Rückkehr), Unterbringungen sicherer machen und eine besondere Rechtsberatung für sie einrichten. In der europäischen Union treten wir dafür ein, dass Regenbogenfamilien und in der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen/Lebenspartnerschaften in allen Mitgliedsstaaten mit allen Rechtsfolgen anerkannt werden. Rechtsakte der EU, die gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus gelten, müssen künftig auch Homofeindlichkeit und andere Diskriminierung umfassen.» Aussenpolitisch setze man sich endlich ein für eine an den Yogyakarta Prinzipien orientierten Konvention der Vereinten Nationen für LGBTI-Rechte.
«Der queerpolitische Aufbruch kann kommen, wir sind bereit!», so die Grünen abschliessend.
