Die Präsidentschaftswahlen hat Joe Biden bereits für sich entschieden. Nun ist noch die Frage, wie die Stichwahlen in Georgia ausgehen. Für LGBTIQ ist das nicht unerheblich, da Biden und seine Vize Harris erklärt haben, sie wollten Menschenrechte für Queers wieder stärken.

Joe Bidens Sieg bei den Präsidentschaftswahlen hat LGBTIQ in den USA Hoffnung gegeben, deren Rechte unter Donald Trump eingeschränkt waren. Darunter Nicolas Talbott, der derzeit nicht beim Militär dienen darf, weil er trans ist.

Während seines Studiums schrieb er sich für ein Trainingsprogramm ein und verbrachte seine Wochenenden damit, sich intensiv vorzubereiten. Dann zerstörte ein Tweet von Präsident Trump im Juli 2017 alle seine Pläne. Darin hiess es: «Die Regierung der Vereinigten Staaten wird Transgender-Personen nicht akzeptieren oder erlauben, in irgendeiner Funktion beim US-Militär zu dienen.» (MANNSCHAFT berichtete)

Talbott erklärte gegenüber Sky: «Es war, als wäre meine gesamte Zukunft in einem Moment ohne guten Grund über soziale Medien weggenommen worden.»

Gegen den Auschluss von trans Personen wurden vier Klagen vor Bundesgerichten erhoben. Einer davon hat sich auch Talbott angeschlossen. Doch der Supreme Court der USA beschloss, dass das Verbot vorerst in Kraft treten kann. Damit gilt es seit April 2019.

Unter Biden soll sich das wieder ändern. Er will auch die Hassverbrechen gegen LGBTIQ bekämpfen, die unter Trump angestiegen sind (MANNSCHAFT berichtete) und kündigte u.a. an, er wolle die Morde und Gewalt an trans Frauen stoppen (MANNSCHAFT berichtete).

Regieren wird für ihn leichter, wenn die Demokrat*innen auch die zweite Stichwahl gewinnen. Dann hätten sie de facto die Mehrheit im Senat. Sie dominieren bereits das Abgeordnetenhaus, die andere Kongresskammer.

Bei einer von zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia für den Senat setzte sich der LGBTIQ-freundliche Kandidat Raphael Warnock gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler durch, wie am Mittwochmorgen (Ortszeit) aus Prognosen von Fernsehsendern und der Nachrichtenagentur AP hervorging.

Die zweite Stichwahl wurde allerdings zur Zitterpartie. Dort lag am Mittwochmorgen der Demokrat Jon Ossoff knapp vor dem republikanischen Amtsinhaber David Perdue. Nach Auszählung von rund 4,4 Millionen oder rund 98 Prozent der Stimmen lag Ossoff um 9527 Stimmen vorne. Erwartet wird allerdings, dass der Vorsprung zunimmt, weil die verbleibenden Stimmen eher aus demokratisch geprägten Bezirken kommen.

Das Ergebnis dieser Stichwahl könnte sich allerdings verzögern: In Georgia hat der unterlegene Kandidat das Recht, eine Neuauszählung einzufordern, wenn sich der Abstand der Stimmenzahl zum Sieger auf 0,5 Prozent oder weniger beläuft. Perdues Wahlkampfteam teilte mit, für ein faires Ergebnis würden «Zeit und Transparenz» benötigt. Man werde alle rechtlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass alle Stimmen ordnungsgemäss gezählt worden seien. Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hatte für Perdue und Loeffler geworben.

Warnock bedankte sich bereits kurz vor den Siegesmeldungen der US-Medien bei den Wähler*innen. «Ich fühle mich geehrt durch das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben. Und ich verspreche Ihnen heute Abend: Ich werde in den Senat gehen, um für ganz Georgia zu arbeiten. Egal, für wen Sie bei dieser Wahl, in diesem Moment der amerikanischen Geschichte Ihre Stimme abgegeben haben.»

Vom Ausgang der beiden Stichwahlen hängt ab, ob die Demokraten doch noch die Kontrolle über den Senat erringen können. Den Republikaner*innen des abgewählten Präsidenten Donald Trump reicht ein weiterer Sitz, um die Mehrheit in der Parlamentskammer knapp zu behalten. Die Demokraten müssen beide Sitze erobern, um de facto die Kontrolle zu erlangen. Dann käme es in der Kammer zu einem Patt, das die künftige US-Vizepräsidentin Kamala Harris – die zugleich Präsidentin des Senats sein wird – mit ihrer Stimme auflösen könnte.

Der künftige Präsident Biden könnte seine Ziele erheblich leichter verwirklichen, wenn die Demokraten nicht nur im Repräsentantenhaus, sondern auch im Senat eine Mehrheit hätten. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. (mit dpa)