Am 15. Mai wird ein neuer NRW-Landtag gewählt. Das Rennen ist völlig offen. Die Wahl wird auch als «kleine Bundestagswahl» bezeichnet.

Im April hatte der LSVD in NRW in einer Pressemitteilung kritisiert, dass die Landesgeschäftsstellen der etablierten Parteien für die Einreichung von Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl einschränkende Vorgaben gemacht hätten, die besagen, dass nicht mehr als acht Fragen mit maximal 300 Zeichen pro Frage eingereicht werden sollen. Wahlprüfsteine werden von Interessenverbänden und Vereinen formuliert und die Antworten der befragten Parteien veröffentlicht sowie den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

Nun wurde der «Queercheck» des LSVD für NRW veröffentlicht. Abgefragt wurden u.a. die Themen Regenbogenfamilien, Abstammungsrecht und der Schutz von queeren Geflüchteten.

Der LSVD hatte zuvor kritisiert, mit acht Fragen liessen sich die Bedarfe der LGBTIQ Community, die sich auf viele aktuelle Themen beziehen, kaum darstellen. Insbesondere liessen sich aber mit 300 Zeichen die Fragen nicht vollständig und ausreichend formulieren.

Das kritisieren nun auch die Piraten des Landes. Andrea Deckelmann, stellvertretende Vorsitzende und Listenkandidatin zur Landtagswahl: «Es ist nicht nur legitim, sondern auch ein Beitrag zur Demokratie und politischen Entscheidungsfindung, wenn Vereine und NGOs im Vorfeld einer Wahl vergleichen, welche Parteien ihre Interessen am besten vertreten. Die Formulierung, Einreichung und Auswertung der Wahlprüfsteine wird dabei überwiegend in ehrenamtlicher Arbeit geleistet. Dass ausgerechnet die Parteien einschränkende Vorgaben machen, die sicherlich bezahlte Mitarbeiter*innen an die Beantwortung setzen, zeugt von Arroganz gegenüber den Wähler:innen und ihren Interessen.»

Die Piraten freuten sich, wenn sie bei Wahlprüfsteinen bedacht würden. «Für kleine Parteien ist diese Sichtbarkeit sehr wichtig. Zur Landtagswahl haben uns bisher rund 500 Fragen erreicht, und wir werden auch kurzfristige Fragen gerne noch beantworten. Zur Landtagswahl 2022 treten 29 Parteien an, niemand kann alle Wahlprogramme lesen. Formate wie Wahlprüfsteine, Wahl-O-Mat oder WahlSwiper sind für viele Menschen eine Entscheidungshilfe», ergänzt Tatjana Kordic Aguiar, Listenkandidatin zur Landtagswahl und Beisitzerin im Landesvorstand der Piratenpartei NRW.

Die Piraten haben sich laut LSVD bei den letzten Wahlenprüfsteinen 2017 allerdings gar nicht beteiligt.

Seit 2017 regiert eine CDU/FDP-Koalition das bevölkerungsreichste Bundesland. Teilen der Union, auch Ministerpräsident Wüst, signalisierten kürzlich, die sexuelle Identität unter den Schutz des Grundgesetzes stellen zu wollen (MANNSCHAFT berichtete).

Am 15. Mai wird ein neuer Landtag gewählt. Das Rennen ist völlig offen. Die Wahl in NRW wird auch als «kleine Bundestagswahl» bezeichnet und von Berlin aus genau beobachtet.

Mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte sind im bevölkerungsreichsten Bundesland zur Wahl aufgerufen. Rund 786 000 sind Erstwähler*innen. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. Insgesamt bewerben sich 1375 Personen um ein Mandat.