Nach rechtsextremen Protesten gegen CSD in Bautzen: 14 Strafverfahren
Unbekannte waren zuvor in den ursprünglichen Veranstaltungsort der Abschlussveranstaltung eingebrochen
Im ostsächsischen Bautzen stand der Demonstrationszug zum Christopher Street Day unter Polizeischutz. Grund sind rechte Proteste.
Der von rechtsextremen Protesten begleitete Demonstrationszug zum Christopher Street Day (CSD) im ostsächsischen Bautzen ist nach Angaben der Polizei ohne gravierende Zwischenfälle zu Ende gegangen. «Es gab keine grösseren Ausschreitungen oder Übergriffe», sagte eine Sprecherin der Polizei. Die Strategie der Polizei, die beiden Gruppen konsequent zu trennen, sei aufgegangen. Festnahmen habe es nach ersten Erkenntnissen nicht gegeben. Die CSD-Teilnehmer «konnten ihren Aufzug und die Kundgebung friedlich und störungsfrei absolvieren», hiess es in einer Abschlussmeldung.
An der CSD-Demo hatten demnach mehr als 1000 Menschen teilgenommen, an der Gegendemonstration unter dem Motto «Gegen Gender-Propaganda und Identitätsverwirrung!!!» etwa 680 Menschen. Auch die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen hatte zu einem Protest aufgerufen, dem sich laut Abschlussmeldung ungefähr 40 Menschen anschlossen. Nach Abschluss der Demonstration wurden die CSD-Teilnehmer*innen von Polizeikräften zum Bahnhof begleitet.
Die Polizei leitete im Zusammenhang mit den Demonstrationen 14 Strafverfahren und 7 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Dabei gehe es etwa in einem Fall um Körperverletzung, in zweien um Volksverhetzung und in einem um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Ausserdem seien 16 Platzverweise erteilt worden. Beamte stellten bei den rechten Demonstranten Sturmhauben sicher. Auch seien Bengalos abgebrannt und offenbar «ausländerfeindliche Parolen» gesungen worden.
Bei einer CSD-Zwischenkundgebung sollen zwei Männer getreten worden sein, einer von ihnen habe kritisch über die Veranstaltung berichten wollen.
Das war ein unglaublich tolles und wichtiges Zeichen, das wir da gesetzt haben.
CSD-Mitorganisator Jonas Löschau zog dennoch am Abend ein positives Fazit: «Das war ein unglaublich tolles und wichtiges Zeichen, das wir da gesetzt haben.» Er freue sich über den grossen Zulauf. Dass die Demo trotz der Gegenproteste ohne grössere Zwischenfälle verlaufen sei, das sei der guten Vorbereitung und der Polizei zu verdanken.
Zuvor hatten die Veranstalter*innen die Abschlussparty absagen müssen – nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen. «Wir können dafür keine Verantwortung tragen und haben aktuell nicht die nötigen Ressourcen, um diese Veranstaltung entsprechend abzusichern und zu schützen», so Löschau zur Freien Presse.
In der Nacht zum Freitag waren Unbekannte nach Angaben der Polizei in den ursprünglichen Veranstaltungsort der Abschlussveranstaltung, ein Kinder- und Jugendzentrum, eingebrochen. Es seien Schränke und Büros aufgebrochen und 1500 Euro gestohlen worden, sagte die Polizeisprecherin. Ob der Einbruch vor oder nach der Absage stattfand und ob es einen Zusammenhang dazu gibt, konnte sie nicht sagen.
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