Die Menschenrechtskommissarin des Europarates erklärt: Die ungarische Regierung muss aufhören, die Menschenrechte von LGBTIQ-Personen zu instrumentalisieren und zu schwächen.

In drei Monaten wird in Ungarn gewählt (MANNSCHAFT berichtete). Aber nicht nur das. «Die Entscheidung der ungarischen Regierung, am selben Tag wie die Parlamentswahlen ein nationales Referendum über den Zugang von Kindern zu Informationen über Fragen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität durchzuführen, ist zutiefst bedauerlich, da sie die Instrumentalisierung der Menschenrechte von LGBTIQ-Personen vorantreibt», erkärte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, am Donnerstag.

Man wolle dieses Jahr eine «starke Kampagne» gegen «LGBTQ-Propaganda» fahren, war Ende November aus Ungarn zu vernehmen (MANNSCHAFT berichtete).

«Es war enttäuschend, dass das ‚Kinderschutzgesetz‘, das Homosexualität fälschlicherweise mit Pädophilie in Verbindung bringt und die Meinungs- und Bildungsfreiheit aller Ungarn einschränkt, im Juni 2021 angenommen wurde, trotz der starken Einwände vieler internationaler und nationaler Beobachter, darunter auch meiner selbst», so die Kommissarin.

Infolge des Gesetzes, das von der Venedig-Kommission des Europarates im Dezember 2021 als mit internationalen Menschenrechtsnormen unvereinbar eingestuft wurde, müssen Informationen über LGBTIQ-Personen und -Themen von allen Orten, an denen sie von Minderjährigen eingesehen werden können, einschliesslich der Medien, verboten werden und in Bibliotheken, und die Möglichkeit, Inhalte mit Bezug zu unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten in Schulen zu vermitteln, wurde stark eingeschränkt. (Ein ähnliches Gesetz plant nun auch Polen – MANNSCHAFT berichtete).

Die Kommissarin sei «besorgt, dass das vorgeschlagene Referendum Stereotypen, Vorurteile und Hass gegen LGBTIQ-Personen verfestigen und sich daher stark negativ auf ihre Rechte, Sicherheit und ihr Wohlergehen auswirken wird, indem mehrdeutige und irreführende Fragen zur Volksabstimmung gestellt werden. Die Implikation, zum Beispiel, dass eine umfassende Sexualaufklärung der Entwicklung von Kindern abträglich ist, ist einfach falsch.» Im Gegenteil: Sie sei unerlässlich, um sexuellen Missbrauch an Kindern zu verhindern und zu bekämpfen, und trage dazu bei, sicherere, integrative Gesellschaften aufzubauen. Mijatović erklärte, Kinder hätten ein Recht darauf.

Sie habe zuvor davor gewarnt, dass die politische Manipulation der Menschenrechte von LGBTI-Personen in Europa zunehme und symptomatisch für einen allgemeineren Angriff auf und Missachtung der Menschenrechte sei. «Das Referendum in Ungarn ist ein eindrucksvolles Beispiel für diesen besorgniserregenden Trend», so Mijatović.