Viktor Orbán sieht sich im Kampf mit dem Westen
Gegen Ungarn laufen derzeit mehrere Verfahren der EU
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht sich im Kampf mit dem Westen, der seinem Land eine falsche Sanktionspolitik und fremde Werte aufzwingen wolle.
«Die Kraft, die Leistung, das Ansehen und die Handlungsfähigkeit der westlichen Zivilisation sind im Schwinden begriffen», erklärte der rechtsnationale Politiker am Samstag vor Tausenden Anhängern im rumänischen Kurort Baile Tusnad.
Orbán regiert seit 2010 in dem EU-Land Ungarn. Wegen des Abbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht Orbán mit der Europäischen Union in Konflikt. Gegen Ungarn laufen derzeit mehrere Verfahren, darunter eines im Rahmen des neuen Rechtsstaatsmechanismus, das zum Entzug von EU-Fördermitteln führen kann.
«Brüssel» werde von einer «Heerschar» des US-Investors und Demokratieförderers George Soros gelenkt, warf Orbán der EU vor. Der aus Ungarn stammende Milliardär und Holocaust-Überlebende ist seit Jahren Feindbild der rechtsnationalen Regierung in Budapest. «Sie sollen leben, wie sie wollen, aber sie sollen auch uns leben lassen, wie wir wollen», forderte Orban in Anspielung auf ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen eines ungarischen Gesetzes, das die Informationsrechte über LGBTIQ einschränkt (MANNSCHAFT berichtete).
Orbán kritisierte den Westen auch dafür, dass er vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Sicherheitsansprüche Russlands ignoriert habe. «Mit US-Präsident (Donald) Trump und Bundeskanzlerin (Angela) Merkel wäre dieser Krieg nie passiert», meinte er, offenbar von der Einschätzung geleitet, dass diese Politiker – ähnlich wie er – für eine russlandfreundlichere Politik gestanden hätten.
Zu Beginn versuchten rumänische Nationalisten Orbáns Rede zu stören. Sie riefen: «Siebenbürgen bleibt für ewig rumänische Erde!» Die rumänische Polizei führte sie ab. Baile Tusnad (ungarisch: Tusnadfürdö) liegt in einem kompakten ungarischen Siedlungsgebiet in Siebenbürgen. Bis 1918 hatte die Region zu Ungarn gehört. Die Fidesz-Partei hält in Baile Tusnad seit mehr als drei Jahrzehnten eine Sommerakademie ab. Orbán, der ein Fidesz-Mitbegründer ist, hält dort traditionell die Abschlussrede.
Das könnte dich auch interessieren
USA
Florida übermalt Gedenk-Zebrastreifen für «Pulse»-Opfer
2016 tötete ein Angreifer in einem queeren Nachtclub in Orlando 49 Menschen. Ein bunter Zebrastreifen erinnerte bis diese Woche an die Opfer. Jetzt ist er weg.
Von Newsdesk Staff
Queerfeindlichkeit
News
International
Hessen
Mehr queerfeindliche Straftaten: «Extrem Rechte mitverantwortlich»
LGBTIQ sind zunehmend von Hasskriminalität betroffen. Im Vorjahr registrierte die Polizei einen Anstieg der Fälle von knapp 63 Prozent.
Von Newsdesk/©DPA
Deutschland
Queerfeindlichkeit
News
USA
Staat Florida fordert: Dieser Pride-Übergang muss weg!
Das Verkehrsministerium von Florida unter der Leitung von Gouverneur Ron DeSantis hat angekündigt, den Pride-Übergang einer Stadt «mit allen erforderlichen Mitteln» zu entfernen.
Von Newsdesk Staff
Pride
Queerfeindlichkeit
News
News
Hass auf LGBTIQ? Polizei prüft nach Explosion in Göttingen Motiv
Bei einer Explosion werden drei Menschen verletzt. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Sie schliesst nicht aus, dass sich die Aktion gegen den Christopher Street Day richtete.
Von Newsdesk Staff
Pride
Deutschland