Viktor Orbán sieht sich im Kampf mit dem Westen
Gegen Ungarn laufen derzeit mehrere Verfahren der EU
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht sich im Kampf mit dem Westen, der seinem Land eine falsche Sanktionspolitik und fremde Werte aufzwingen wolle.
«Die Kraft, die Leistung, das Ansehen und die Handlungsfähigkeit der westlichen Zivilisation sind im Schwinden begriffen», erklärte der rechtsnationale Politiker am Samstag vor Tausenden Anhängern im rumänischen Kurort Baile Tusnad.
Orbán regiert seit 2010 in dem EU-Land Ungarn. Wegen des Abbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht Orbán mit der Europäischen Union in Konflikt. Gegen Ungarn laufen derzeit mehrere Verfahren, darunter eines im Rahmen des neuen Rechtsstaatsmechanismus, das zum Entzug von EU-Fördermitteln führen kann.
«Brüssel» werde von einer «Heerschar» des US-Investors und Demokratieförderers George Soros gelenkt, warf Orbán der EU vor. Der aus Ungarn stammende Milliardär und Holocaust-Überlebende ist seit Jahren Feindbild der rechtsnationalen Regierung in Budapest. «Sie sollen leben, wie sie wollen, aber sie sollen auch uns leben lassen, wie wir wollen», forderte Orban in Anspielung auf ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen eines ungarischen Gesetzes, das die Informationsrechte über LGBTIQ einschränkt (MANNSCHAFT berichtete).
Orbán kritisierte den Westen auch dafür, dass er vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Sicherheitsansprüche Russlands ignoriert habe. «Mit US-Präsident (Donald) Trump und Bundeskanzlerin (Angela) Merkel wäre dieser Krieg nie passiert», meinte er, offenbar von der Einschätzung geleitet, dass diese Politiker – ähnlich wie er – für eine russlandfreundlichere Politik gestanden hätten.
Zu Beginn versuchten rumänische Nationalisten Orbáns Rede zu stören. Sie riefen: «Siebenbürgen bleibt für ewig rumänische Erde!» Die rumänische Polizei führte sie ab. Baile Tusnad (ungarisch: Tusnadfürdö) liegt in einem kompakten ungarischen Siedlungsgebiet in Siebenbürgen. Bis 1918 hatte die Region zu Ungarn gehört. Die Fidesz-Partei hält in Baile Tusnad seit mehr als drei Jahrzehnten eine Sommerakademie ab. Orbán, der ein Fidesz-Mitbegründer ist, hält dort traditionell die Abschlussrede.
Das könnte dich auch interessieren
Polizei
Kritik an Gewerkschafter Wendt: «Abstossende Diffamierung der queeren Szene»
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, meint, dass LGBTIQ anderen ihre Identität anderen «aufdrängen» wollten und «aggressive Forderungen nach permanenter Sichtbarkeit» stellten. Die Vereinigung Better Police kritisiert die Äusserungen scharf.
Von Kriss Rudolph
News
Deutschland
Hamburg
«Leuchtendes Beispiel» – Pride Award für Susanne Baer
Sie war die erste offen lesbische Richterin am Bundesverfassungsgericht: Die Juristin Susanne Baer erhält nun den Hamburg Pride Ehren Award.
Von Newsdesk Staff
Pride
News
Lesbisch
Award
USA
10 Jahre Ehe für alle: Aktivist Obergefell fürchtet Ausradierung
2015 machte die Klage von Jim Obergefell machte die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den USA möglich. Zehn Jahre später warnt er: Unter der Trump-Regierung könnte dieses Recht wieder verschwinden.
Von Newsdesk Staff
Liebe
News
Ehe für alle
Community
Autor Harm-Peter Dietrich mit 89 Jahren verstorben
Harm-Peter Dietrich ist am Freitag im Alter von 89 Jahren in Berlin verstorben, wie sein Verlag mitteilte. Seine Autobiografie «Danke, Gustav! Mein schwules Jahrhundert» hatte im vergangenen Sommer für Aufsehen gesorgt.
Von Newsdesk Staff
Deutschland
Schwul
News
Geschichte
Buch