Die Rechtslage der LGBTIQ-Community wurde in Österreich in den vergangenen Tagen vielfach besprochen. Grund war ein Interview des Rechtsanwaltes Helmut Graupner mit der Austria Presse Agentur (APA). Der Verein nicht-binärer Menschen (Venib) wies nun auf Lücken des vorgestellten Berichts hin.

«Im Familienrecht sind wir an der Spitze der Rechtsentwicklung, in vielen anderen Bereichen herrschen aber noch mittelalterliche Zustände», sagte Graupner unter anderem in dem Gespräch, das am 1. August in zahlreichen österreichischen Zeitungen publiziert wurde. Vorrangig sei der Diskriminierungsschutz im Privatbereich längst überfällig. So ist es aktuell beispielsweise möglich, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung im Geschäft die Bedienung zu verweigern oder sie aus dem Taxi zu werfen. Ein Schutz besteht bisher nur in der Arbeitswelt.«Der Schutz vor Diskriminierung im Privatbereich ist in den allermeisten europäischen Ländern gesetzlich verankert. Selbst in osteuropäischen Staaten wie Polen oder Ungarn.», erklärte Graupner.

Nun kritisiert die Venib, dass in dem Interview zwar die alternativen Geschlechtseinträge für inter Personen grundsätzlich erwähnt wurden, nicht aber die Situation von nicht-binären Menschen. Der Fakt, dass nicht-binäre Menschen keinen Zugang zu diesen Einträgen haben und somit keine Möglichkeit besitzen, ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten widerzuspiegeln, fehle thematisch.

Weiter sei auch die Genderklage (MANNSCHAFT berichtete) unerwähnt geblieben, die seit über einem Jahr ein Gerichtsverfahren führt, um diese Diskriminierung zu beenden. Venib bringt an, das Graupner als Anwalt aus erster Hand über die Vorgänge hätte berichtet könne und wirft der APA aufgrund der Auslassung einen unzureichenden Informationswert vor. «Nicht-binäre Menschen erfahren somit nicht nur Diskriminierung, sondern werden zusätzlich unsichtbar gemacht», heisst es in der Pressemitteilung.

Das Interview mit Gaupner zog derweil einige Kritiker auf den Plan. Maximilian Krauss, Obmann der Freiheitlichen Jugend (FJ) und Klubobmann der Wiener FPÖ, lehnte den Ausbau der Rechte im Privatbereich strikt ab. «Sollte diesen Forderungen nachgekommen werden, könnten Männer, die behaupten eine Frau zu sein, beispielsweise das Nutzungsrecht in Damentoiletten, Frauenhäusern oder dem Frauenbereich eines Fitnessstudios erzwingen», sagte der FPÖ-Politiker in einer Pressemitteilung.

Es gehe seiner Meinung nach nicht um Diskriminierung, sondern den Schutz von Frauen. «Männern, die Frauen spielen, die gleichen Zugänge wie echten Frauen zu ermöglichen, hätte negative Auswirkungen auf den Frauenschutz. Ein solcher Vorstoss würde dem Missbrauch Tür und Tor öffnen, daher ist solchen Forderungen eine klare Absage zu erteilen», sagte Graupner.

Derweil veranschaulicht ein Bericht über die Hassverbrechen gegenüber LGBTIQ, dass die Zahl der Vorfälle im Jahr 2021 erneut gestiegen ist. SPÖ und NEOS hatten deswegen kürzlich einen Aktionsplan gefordert, um gegen diese Diskriminierung vorzugehen. Im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats ging es unter anderem um diskriminierungsfreie Blutspende und das Verbot von «Konversionstherapien» (MANNSCHAFT berichtete).