Urteil: Rumänien verletzt Rechte homosexueller Paare
21 Paare hatten geklagt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Rumänien wegen der Ungleichbehandlung homosexueller Paaren verurteilt.
Gleichgeschlechtliche Paare hatten geklagt: Dass sie in dem Mitgliedstaat des Europarates nicht heiraten oder eine Eingetragene Partnerschaft eingehen dürfen, verletze ihre Menschenrechte, befand am Dienstag das EGMR. Mit einer Mehrheit von fünf zu zwei Stimmen sah das Gericht Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, der sich auf das Privat- und Familienleben bezieht.
Geklagt hatten u.a. Florin Buhuceanu und Victor, die seit neun Jahren zusammen sind (MANNSCHAFT berichtete).
Auch wenn Homosexualität in Rumänien nicht mehr unter Strafe steht: Rechtlich anerkannt werden schwule und lesbische Paare bis heute nicht. 21 Paare waren vor den EGMR in Strassburg gezogen, weil sie nicht dieselben Rechte hatten wie verheiratete Heteros.
Keines der Argumente der rumänischen Regierung gegen die rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren wiege schwer genug, urteilte nun das Gericht: «Homosexuellen Partnerschaften die Anerkennung zu erlauben, würde die Institution der Ehe nicht beeinträchtigen, weil heterosexuelle Paare immer noch heiraten dürfen.»
Beispiel Adrian Coman: Für den Rumänen war die Ehe nicht nur ein Liebesbeweis, sondern auch eine Möglichkeit, für seinen amerikanischen Ehemann eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Doch die Behörden in Rumänien weigerten sich. Die Männer zogen bis vor den Europäischen Gerichtshof und bekamen 2018 Recht (MANNSCHAFT berichtete). Umgesetzt wurde das Urteil nicht.
Das Thema ist in Rumänien politisch umstritten: Im Oktober 2018 fand eine Volksabstimmung statt mit dem Ziel, eine mögliche Öffnung der Ehe von vornerein zu verhindern und dies entspechend in der Verfassung zu verankern (MANNSCHAFT berichtete. Ein gültiges Resultat setzt eine Wahlbeteiligung von 30 % aus. Doch nur knapp 20 % der Bevölkerung nahm den Gang an die Urne auf sich, von ihnen sprachen sich allerdings mehr als 90 % für eine restriktive Definition der Ehe aus.
Das könnte dich auch interessieren
Deutschland
Queere Community im Visier: Viele Attacken, wenig Anzeigen
Die Stimmung gegen Queers ist feindlicher geworden. «Eindeutig», sagt Joachim Schulte von QueerNet Rheinland-Pfalz. «Das zeigt sich in den sozialen Netzwerken, wo Desinformation, Hass und Hetze massiv zugenommen haben.»
Von Newsdesk/©DPA
Polizei
Queerfeindlichkeit
News
LGBTIQ-Organisationen
Südafrika
Schwuler Imam Muhsin Hendricks erschossen
Muhsin Hendricks galt als erster Imam, der seine Homosexualität offen lebte. Seine Moschee war ein Zufluchtsort für viele muslimische LGBTIQ. Jetzt wurde der Imam brutal getötet.
Von Newsdesk/©DPA
International
Queerfeindlichkeit
Religion
Schwul
News
Schweiz
St. Gallen untersagt Regenbogenbeflaggung zur Pride
Regenbogenflaggen zur Pride – das wird es in St. Gallen in der Innenstadt nicht geben. Die Entscheidung des Stadtrats sorgt nicht nur bei queeren Organisationen für Unmut.
Von Newsdesk Staff
News
Pride
International
Kim Davis hetzt in den USA wieder gegen Queers
Kim Davis, die Bundesbeamtin, die homosexuellen Paaren in den USA illegal die Heiratserlaubnis verweigerte, nimmt einen neuen Anlauf in der Politik. Sie hofft auf eine zweite Chance unter der Trump-Regierung.
Von Newsdesk Staff
Ehe für alle