Ungarns Regierung macht mal wieder Stimmung gegen EU
U.a. geht es um die Kritik am Anti-LGBTIQ-Gesetz
Mit einer Plakatkampagne macht Ungarns rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban erneut Stimmung gegen die EU.
Dabei wird eine Verbindung zwischen den Stiftungen des jüdischen Holocaust-Überlebenden und Grossinvestors George Soros und der Brüsseler Politik unterstellt. Auf den Plakaten sind Porträts von Soros‘ Sohn Alexander und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dazu der Spruch «Lasst uns nicht nach ihrer Pfeife tanzen» zu sehen.
Ähnlich hatte Orbans Regierung 2019 auch das Bild des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker benutzt – damals mit George Soros. Die Plakate hatte Ungarns Regierung nach Kritik seitens der Europäischen Volkspartei (EVP) entfernt, der Orbans Partei Fidesz damals noch angehörte. 2021 verliess Fidesz die EVP.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, von der Leyen habe nicht einmal mit der Wimper gezuckt, als ihr Fotos von der Kampagne gezeigt worden seien. Sie sei absolut unbeeindruckt gewesen. Man wisse, dass dies nicht die erste Kampagne dieser Art sei und dass es vermutlich auch nicht die letzte sein werde. Nach seinem Wissen gebe es keine geschäftliche Beziehung zu Soros, sagte der Sprecher. Zudem betonte er, man habe keinerlei Toleranz gegenüber Antisemitismus.
Regierungsfreundliche Medien in Ungarn hatten zuvor unterstellt, Alexander Soros habe die internationale Kritik an Ungarns «Kinderschutzgesetz» gesteuert. Beanstandet wurde an diesem Gesetz, dass es unter anderem vorsieht, dass Kinder nicht über LGBTIQ aufgeklärt werden dürfen und dass sie von öffentlich zugänglichen Publikationen zu diesem Thema ferngehalten werden müssen (MANNSCHAFT berichtete).
Kürzlich hatte die Regierung in Budapest zudem eine Fragebogen-Aktion zur EU-Politik gestartet. In einer der elf Fragen dieser sogenannten «nationalen Konsultation» wird fälschlicherweise behauptet, dass die EU in Ungarn Migranten-Ghettos einrichten wolle. Mit Bezug darauf sagte von der Leyens Sprecher, man lade alle Ungarinnen und Ungarn ein, sich über die EU und deren Politik zu informieren. Man glaube an die Intelligenz der ungarischen Öffentlichkeit und sei überzeugt, dass diese die Aussagen richtig einordnen könne.
Ungarn steht seit Jahren wegen verschiedener Rechtsstaatsverstösse in der Kritik der EU. Milliarden an Fördermitteln aus Brüssel sind deswegen eingefroren. Nächstes Streit-Thema mit Brüssel dürften mögliche EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sein, die Orban nicht befürwortet.
«Karl Lagerfeld und ich, wir hatten eine warmherzige Beziehung» – Der Sänger und Schauspieler Jared Leto (51) im Interview mit MANNSCHAFT+
Das könnte dich auch interessieren
Deutschland
Nimm dies, Julia Klöckner! Bayern hisst zum CSD Regenbogenflagge
Die Bundestagsverwaltung hat die Teilnahme ihrer queeren Mitarbeitendengruppe am CSD Berlin zurückgezogen. Zudem soll zum CSD vor dem Bundestag keine Flagge wehen. In Bayern entscheidet man das queerfreundlicher.
Von Newsdesk Staff
News
Pride
Berlin
Gericht entscheidet: Regenbogenflagge darf im Hort hängen
Erst bekommen die Kinder im Hort einer Grundschule Drag-Queen-Bilder zum Ausmalen. Dann hängt eine Pride-Fahne im Raum. Einem Elternpaar ist das zu viel – sie ziehen vor Gericht.
Von Newsdesk/©DPA
Deutschland
News
Arbeitswelt
Drag
Justiz
Mecklenburg-Vorpommern
Angriffe auf CSD – Landtag debattiert zum Schutz queeren Lebens
Die Regenbogenflagge steht für Vielfalt und ist Symbol der queeren Community, die alljährlich zum CSD auf die Strassen geht und demonstriert. Doch diese Events sind immer häufiger Angriffen ausgesetzt.
Von Newsdesk/©DPA
Politik
Pride
Deutschland
Queerfeindlichkeit
Schweiz
Trotz kleinerer Vorfälle: Orga-Team blickt positiv auf Zurich Pride zurück
In Zürich sind Tausende Menschen für das Zurich Pride-Festival auf die Strasse gegangen. Es feiert die Vielfalt des Lebens mit Schwulen, Lesben, Bisexuellen, trans und inter Menschen.
Von Newsdesk Staff
News
Pride