Auf Instagram macht Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) als Queer-Beauftragter der Deutschen Bundesregierung darauf aufmerksam, dass in Rumänien bald ein Anti-LGBTIQ-Gesetz gelten soll.

«Das Land bringt derzeit ein Gesetz gegen sexuelle Vielfalt nach ungarischem Vorbild auf den Weg», schreibt Lehmann. «Der Senat hat bereits zugestimmt – letzte Hürde ist das Abgeordnetenhaus.»

Der Gesetzesentwurf ziele darauf ab, die Rechte von LGBTIQ und den Zugang zur Sexualaufklärung zu beschneiden, heisst es. Neben einem Verbreitungsverbot von homosexuellen Inhalten solle auch die «Popularisierung von Geschlechtsumwandlungen» eingedämmt werden. «Das Geschlecht des Kindes bei der Geburt wäre dann nur noch als männlich oder weiblich von einem Arzt bestimmbar», so Lehmann weiter.

Offen sei, welche Informationen als «homosexuell» oder «für Kinder gefährlich» eingeordnet werden würden. Es drohten «massive Auswirkungen auf das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen», die freie Meinungsäusserung und das Recht des Kindes auf Zugang zu diskriminierungsfreier Bildung seien gefährdet. (MANNSCHAFT berichtete über das Vorgehen der rumänischen Regierung gegen trans Menschen.)

«Dieses Vorhaben verstösst gegen geltendes EU-Recht und widerspricht ausdrücklich den Grundwerten der EU. Das ist nicht zu akzeptieren», so Lehmann.

Er verweist darauf, dass Anfang Juli mehr als 15.000 Menschen gegen das Anti-LGBTIQ-Gesetz auf den Strassen Bukarests demonstriert haben. (MANNSCHAFT berichtete über den Pride im vergangenen Jahr.)

Es werde einmal mehr deutlich, dass wir «für queere Rechte kämpfen müssen», schreibt Lehmann, «damit jede*r EU-Bürger*in frei und sicher und selbstbestimmt leben kann»!