Der schwule Facebook-Mitbegründer Chris Hughes setzt sein geschätztes Vermögen von 430 Mio. Dollar nicht nur für LGBTIQ-Anliegen ein, u. a. im Kampf gegen HIV/Aids und für die Ehe für alle. Er unterstützte auch sehr öffentlich den Wahlkampf von Obama und Clinton. Jetzt intensiviert er seine Angriffe auf Mark Zuckerberg wegen dessen Firmenpolitik, die es Trump erlaubt, eine US-Wahlkampfkampagne zu starten, in der dieser bewusst Lügen verbreitet.

Zur Erinnerung: Letzten Monat gab Facebook bekannt, dass Politiker nicht der generellen Firmenpolitik unterworfen werden sollen, die es untersagt, «falsche oder irreführende Inhalte» zu verbreiten. Facebook hatte bereits 2016 Personen des öffentlichen Lebens erlaubt, auf ihrer Plattform zu lügen, wenn die Falschbehauptungen einen «Nachrichtenwert» hätten und das öffentliche Interesse die mögliche Gefahr von schädlichen Folgen aufwöge.

Diese Firmenpolitik wurde von der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren – bekannt für ihre pro-LGBTIQ-Haltung – schon mehrmals scharf kritisiert.

Warren hatte in verschiedenen Tweets darauf hingewiesen, dass es diverse US-amerikanische TV-Sender abgelehnt hätten, Film-Clips der Trump-Kampagne auszustrahlen, weil diese bewusste Falschaussagen enthielten. Via Twitter teilte Warren mit: «Facebook hat schon einmal geholfen, Donald Trump die Wahl gewinnen zu lassen, weil sie am Steuer geschlafen haben, als Russland unsere Demokratie angriff. Diesmal gehen sie sogar noch weiter, indem sie absichtlich Schritte einleiten, um einem Kandidaten zu helfen, der in voller Absicht die Menschen in Amerika irreführt, während er die Kandidatur von anderen (um genau zu sein: meine) als ‹existenzielle Bedrohung› skizziert.»

Philosophie des Trumpismus Um Facebook auf eigenem Terrain zu schlagen, hatte Warren eine Facebook-Anzeigenkampagne geschaltet; darin verbreitet sie die bewusst falsche Behauptung, Mark Zuckerberg würde sich öffentlich für Trump einsetzen. In der gleichen Warren-Kampagne wird erklärt, dass Facebook solche Lügen in der Parteienwerbung zuliesse.

In seinem Retweet der Warren-Kritik an Facebook schreibt Hughes: «Ich glaube, dass viele Leute in der Tech-Branche den Verlauf von Warrens Tweet so interpretieren, dass es unfair von Facebook sei, Trump gegenüber Warren zu unterstützen. Aber indem Mark sich dafür entscheidet, eklatante Lügen in politischer Wahlwerbung auf Facebook zuzulassen, übernimmt er die Philosophie des Trumpismus und bringt damit die Balance in eine Richtung durcheinander.»

In einem weiteren Tweet schreibt Hughes: «Es geht hier um ein höheres Ziel, nämlich das, eine Plattform zu sein, die es nicht zulässt, dass politische Lügen verbreitet werden. Die Angestellten sollten eine solche Firmenpolitik einfordern. Das ist kein parteipolitisches Verhalten – es ist das Richtige, das man tun sollte.»

Zerschlagung von Facebook Erst im Mai diesen Jahres hatte Hughes einen Zeitungsartikel veröffentlicht, in dem er dafür plädierte, Facebook als Firma zu zerschlagen und unter die Kontrolle der US-Behörden zu stellen, um die Privatsphäre-Probleme von Nutzern zu beheben. In einem kürzlich geleakten Audio-Mitschnitt eines Firmentreffens hatte Zuckerberg gesagt, dass er sich sorge, mit der möglichen Wahl von Elizabeth Warren zur US-Präsidentin könnten die Zerschlagungspläne von Facebook tatsächlich umgesetzt werden. Er drohte Warren zu verklagen, falls ihre zukünftige Regierung das versuchen sollte.

Als Facebook unlängst bekannt gab, dass sie Politikern Falschaussagen in Wahlkampfwerbung erlauben würde, erklärte Nick Clegg als Vizepräsident Global Affairs & Communications: «Wir haben eine Verantwortung unsere Plattform vor der Einflussnahme von aussen zu schützen, und wir müssen sicherstellen, den Vorgang so transparent wie möglich zu gestalten, wenn Leute uns bezahlen für politische Werbung. Es ist aber nicht unsere Aufgabe einzugreifen, wenn Politiker sich äussern.»

Eine Desinformation-für-Profit-Maschine Warren hat auf Twitter kommentiert, dass Facebook sich mit dieser Haltung und den entsprechenden bezahlten Anzeigen zu einer «Desinformation für Profit»-Maschine mache. Eine Einschätzung, die Hughes offensichtlich teilt.

Er sagte dem Sender Sky News, dass Zuckerbergs Macht «beispiellos und unamerikanisch» sei. Und ergänzte: Auch wenn er selbst seit einem Jahrzehnt nicht mehr bei Facebook arbeitete, erfülle ihn «Wut und Verantwortungsgefühl» etwas zu unternehmen gegen den gesellschaftlichen Schaden, den Facebook anrichte.