In der Slowakei ist eine LGBTIQ-Austellung der slowakischen Fotografin Dorota Holubová abgesagt worden. Kritik kommt auch aus dem Nachbarland Österreich.

«Liebe ist keine LGBTI+-Propaganda», schreibt die Fotografin Dorota Holubová auf Instagram. Sie habe «die nettesten schönsten Menschen, die dir nichts getan haben», fotografiert, schrieb sie u.a. an die Adresse der Ministerin. Trotzdem sei die Ausstellung nun verboten und zensiert worden.

Berichten zufolge hatte das Kulturministerium letzte Woche die Ausstellung abgesagt. Die rechtspopulistische Ministerin Martina Šimkovičová und der ultrakonservative Vizeminister Štefan Kuffa hätten zuvor wiederholt homophobe Kommentare abgegeben.

«Die jüngsten Ereignisse werfen ein beunruhigendes Licht auf die Haltung der neuen slowakischen Regierung für die LGBTIQ-Community», erklärte am Mittwoch nun Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für LGBTIQ und Menschenrechte. Es sei «unerträglich, dass das Kulturministerium auf ihren offiziellen Kanälen diese so wichtige queere Fotoausstellung auch noch diffamiert».

Ernst-Dziedzic weiter: «Die EU-Kommission ist gefordert, die Entwicklungen in der Slowakei genau zu beobachten und sich für die Achtung der Menschenrechte der LGBTIQ-Community einzusetzen, falls sich die Lage in der Slowakei verschlechtern sollte.»

Die Fotoausstellung «Hidden Love» sei initiert worden, um auf Menschenrechtsverletzungen der LGBTIQ-Community aufmerksam zu machen und die Toleranz gegenüber Vielfalt in der Slowakei zu fördern. «Es ist besorgniserregend, dass die Regierung solche kulturellen Beiträge, die darauf abzielen das Bewusstsein für die Menschenrechte der LGBTIQ-Community zu schärfen, untergräbt», unterstreicht Ernst-Dziedzic.

«Die Absage dieser Ausstellung widerspricht dem Grundsatz des Freiheitsraums für die LGBTIQ-Community, den das Europaparlament 2021 ausgerufen hat», erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament. Diesen gelte es gegen alle Widerstände rechter und homophober Kräfte zu verteidigen.

«Angriffe auf LGBTIQ-Personen nehmen europaweit erschreckend zu, umso mehr müssen wir dafür einstehen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen mit Entschiedenheit vorgehen: Verstöße gegen die Grundrechte sind mit allen rechtlichen und finanziellen Instrumenten zu sanktionieren. Wo immer ein Mitgliedsstaat die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen gefährdet, muss der Rechtsstaatsmechanismus ausgelöst werden, um sicherzustellen, dass LGBTIQ-Personen in ihrer ganzen Vielfalt sicher sind und gleiche Chancen auf Wohlstand, Entfaltung und volle Teilhabe an der Gesellschaft haben», so Vana,

Die Kulturministerin Martina Šimkovičová, die erst seit drei Wochen im Amt ist, fiel bereits in der Vergangenheit negativ wegen homo-, bi- und transphoben Äusserungen auf. Deswegen sei sie schon des öfteren von einer nationalen Organisation für Menschenrechte (Institute for Human Rights) als «Homophobe des Jahres» nominiert.

Bei den Wahlen im EU-Staat Slowakei Ende September gewann der Linkspopulist Robert Fico und sein Bündnis mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der linksgerichteten Hlas-SD. Beobachter*innen gehen schon länger davon aus, dass die Slowakei sich Ungarn annähern wird und ihre Beziehungen zu Russland «verbessern» will.