Seehofer soll Beschluss zur „Dritten Option“ menschenwürdig umsetzen
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat laut Medienberichten vor, die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur sogenannten Dritten Option im Personenstandsrecht mit einem unzureichenden Minimalgesetz umzusetzen: Danach sollen sich intergeschlechtliche Menschen künftig in Ausweispapieren in der Kategorie „anderes“ eintragen lassen können, wenn sie sich selbst weder weiblich noch männlich verorten. Dafür sind ärztliche Bescheinigungen notwendig. Dies schließt viele Menschen aus, weil es eine medizinische Diagnose zur Voraussetzung macht. Außerdem verstößt die geplante Regelung gegen Menschenrechte, da sie eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts darstellt und zudem das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt.
Der Gesetzgeber muss laut Karlsruhe bis Ende 2018 eine Neuregelung schaffen. Nun wenden sich der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und die Bundesvereinigung Trans* (BVT*) mit einem offenen Brief an den Bundesinnenminister und fordern eine menschenrechtskonforme Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Dritten Option auf Basis von Selbstbestimmung.
Pläne von Horst Seehofer sind nicht menschenrechtskonform
Mio Lindner vom Vorstand der Bundesvereinigung Trans* erklärt: „Der Vorschlag des Innenministers ist nicht nur herabsetzend und unzureichend, sondern auch nicht menschenrechtskonform. Indem ärztliche Bescheinigungen verlangt werden, wird die unwürdige Praxis der Fremdbestimmung von Menschen durch Gutachten und Gerichte weitergeführt. Außerdem schließt der Entwurf zahlreiche Menschen aus, da er sich bisher ausschließlich auf intergeschlechtliche Menschen bezieht. Laut Studien wurde in Deutschland bis zu 1,3 Millionen Menschen bei der Geburt ein Geschlecht zugewiesen, das sie falsch oder unzureichend benennt. Dies kann sowohl intergeschlechtliche Menschen als auch trans* Personen betreffen. Wir fordern einen Gesetzesentwurf auf Basis von Selbstbestimmung, der allen Menschen offensteht.“
Gabriela Lünsmann vom Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes ergänzt: „25 Jahre nach der Entscheidung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Homosexualität aus dem Verzeichnis der Krankheiten zu streichen, wird voraussichtlich auch Transsexualität demnächst aus dem Katalog der psychischen Erkrankungen gestrichen. Die WHO folgt damit der wissenschaftlichen Erkenntnis, nach der die Geschlechtsidentität eine Vielzahl von Ausprägungen aufweist, die gleichwertig und ohne unmittelbaren Krankheitswert sind. Davon abgesehen fehlen in dem Entwurf Folgeregelungen, wie Menschen mit dem Geschlecht ‚anders‘ im Recht behandelt werden sollen. Viele Regelungen gehen davon aus, dass es nur Menschen mit dem Geschlecht ‚weiblich‘ oder ‚männlich‘ gibt. Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich die Chance, das deutsche Personenstandsrecht an internationale Standards anzugleichen und den wissenschaftlich-medizinischen Kenntnisstand über die geschlechtliche Vielfalt von Menschen zur Grundlage der entsprechenden Regelungen zu machen.“
Der LSVD und die BVT* unterstützen Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD), die den Entwurf ebenfalls deutlich kritisieren. Die Politikerinnen haben sich für die Begriffe „weiteres“ bzw. „divers“ oder „inter“ ausgesprochen. Mitte Mai hatte Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative für Trans- und Intersexuelle gestartet.
Das könnte dich auch interessieren
TIN
Kleiner Sieg in den USA: Anti-Trans-Absatz gestrichen
Donald Trump will mit einer umfassenden Steuerreform Sozialausgaben kürzen – auch bei Medicaid. Nicht mehr betroffen sind trans Menschen – aufgrund eines Gesetzeskonflikts.
Von Newsdesk Staff
News
Politik
Deutschland
Kehrtwende! SPD-Ministerin Bärbel Bas will nun doch Pride-Fahne hissen
Auch der SPD-Vizekanzler widersetzt sich damit den ausdrücklichen Anweisungen von Koalitionspartner CDU/CSU.
Von Newsdesk Staff
Pride
Deutschland
Die besten Bilder der Cologne Pride 2025
Trotz Regen feierte Köln auch 2025 wieder ein kraftvolles Zeichen für Vielfalt, Liebe und Menschenrechte: Rund 65'000 Menschen zogen beim CSD durch die Stadt – bunt, laut und friedlich. Hier die besten Bilder.
Von Newsdesk/©DPA
Pride
Österreich
Klettern oder Tanzen: Wo findet der ESC 2026 statt?
Die Bewerbungsfrist ist abgelaufen: Wird der ESC 2026 in Innsbruck oder in Wien stattfinden? Beide Städte scheinen gute Argumente zu haben. Jetzt muss der Sender ORF entscheiden.
Von Newsdesk/©DPA
News
Eurovision Song Contest