Polens rechtskonservative PiS-Regierung bekommt zusätzliche politische Konkurrenz: Robert Biedroń, der offen schwule Ex-Bürgermeister der Stadt Słupsk, hat die linksliberale Partei Wiosna (Frühling) gegründet.

Der Politiker verkündete die Neugründung der Partei am Sonntag vor rund 3000 versammelten Anhängern in Warschau. Zu den Forderungen von Robert Biedroń gehört u. a. die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare – tatsächlich zeigt sich die polnische Bevölkerung zunehmend tolerant gegenüber Schwulen und Lesben: 55 % der Polen sprechen sich für die Ehe für alle aus. Weitere Ziele: die Einführung von Aufklärungsunterricht in der Schule und eine strikte Trennung von Kirche und Staat. Biedroń ist Atheist.

In Umfragen liegen er und seine Bewegung seit Monaten konstant hinter den beiden grossen Parteien PiS und PO auf Platz 3. Gut 6 % würden bei der Europawahl im Mai für Wiosna stimmen. Ein neues polnisches Parlament wird noch dieses Jahr gewählt, nächstes Jahr finden die Präsidentschaftswahlen statt.

Schon als im vergangenen August in Polen der Termin für die Kommunalwahlen verkündet wurde, liess eine Schlagzeile aufhorchen: Robert Biedroń, damals noch Bürgermeister von Słupsk, werde nicht noch einmal kandidieren und stattdessen eine neue Partei ins Leben rufen.

Im August dann folgte ein Tweet des 42-Jährigen: »Ich liebe Słupsk, liebe aber auch ganz Polen«, schrieb Biedroń, der seit 16 Jahren mit dem Anwalt Krzysztof Śmiszek liiert ist.

Im Herbst kündigte Biedroń via Facebook an, er wolle eine neue soziale Bewegung gründen, um der konservativen Politik des Landes etwas entgegenzusetzen. Das hat er nun umgesetzt. Er bewirbt sich als neuer Präsident. Damit wäre er der erste offen schwule Mann in dem Amt.

Robert Biedroń will offenes, modernes Polen

In einem Video warb er für ein offenes und modernes Land: «Alle Polen träumen von einem sicheren modernen und offenen Polen. Nicht nur stolz auf seine Geschichte, sondern auch auf seine Errungenschaften in Europa und der Welt.»

Der Politikwissenschaftler Rémy Bonny, der sich auf LGBTIQ-Rechte in Osteuropa spezialisiert hat, zu den Aussichten für Robert Biedroń: «Die rechtskonservative Regierung in Polen erhält viele Stimmen von älteren Menschen in ländlichen Regionen. Es gibt in Polen keine ernstzunehmende Linke. Die weltoffene pro-europäische Jugend wird von der aktuellen Politik nicht repräsentiert. Biedroń  könnte die Lücke in Polens politischer Landschaft füllen.» Er sei genau das, was Europas Linke brauche, so Bonny.

Polens aktuelle Regierung ist zum Teil sehr homophob. Der Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak nannte die Pride in der Stadt Poznan Mitte August eine «Parade von Sodomiten» und behauptete, queere Menschen zwängen andere, ihrem Lebensstil zu folgen.