Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Versuche kritisiert, die so genannte politische Korrektheit im öffentlichen Sprachgebrauch verächtlich zu machen. In Hamburg sprach er sich am Montag u. a. gegen Rassismus und Schwulenfeindlichkeit unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit aus.

Zur Eröffnung der Hochschulrektorenkonferenz zum Thema Wissenschafts- und Meinungsfreiheit sagte Steinmeier, politische Korrektheit sei so sehr zum negativ besetzten Kampfbegriff geworden, dass damit die ursprünglich beabsichtigten Ziele mutwillig verschleiert würden. Die Meinungsfreiheit sieht er durch den ganz normalen menschlichen Anstand nicht bedroht. Frank-Walter Steinmeier wörtlich: «Wir haben kein Problem mit der Meinungsfreiheit. Wir haben ein Problem mit unserer Streitkultur.» Diese Form der Auseinandersetzung müsse aufs Neue gelernt werden.

Das Gefühl mancher Menschen, nicht mehr so ihre Meinung sagen zu dürfen, sei keine Legitimation für sprachliche Enthemmung, betonte der Bundespräsident – nicht für Rassismus, für Frauenverachtung, für Schwulenfeindlichkeit oder für Antisemitismus. Wer behaupte, es gebe in Deutschland keine Meinungsfreiheit, der lüge und führe Menschen in die Irre. Auch wenn er die Partei namentlich nicht nannte, richtete sich diese klare Aussage an die AfD. Die Rechtspopulisten stellen Deutschland gerne als ein Land ohne Meinungsfreiheit dar – und inszenieren sich als die einzige Kraft, die diesen Wert verteidige.

Wer sich öffentlich äussere, erklärte der Bundespräsident in Hamburg, der müsse mit der Überprüfung seiner Aussagen rechnen – und auch mit Widerspruch. Wenn einem Das wird man ja wohl noch sagen dürfen ein Da wird man ja wohl auch widersprechen dürfen folge, dann nenne er das «nicht Mainstream-Tugendterror, sondern Demokratie», so Steinmeier.

Erst im Oktober hatte Steinmeier deutlich gemacht, dass neben antisemitischer und sexistischer auch homophobe und rassistische verbale Entgleisungen ein Angriff auf die Demokratie darstellten. Anlass war eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema «Demokratie unter Druck – für eine neue politische Streitkultur» nach dem antisemitisch motivierten Terroranschlag in Halle.

Im vergangenen Jahr beim Festakt zu 10 Jahre Denkmal für homosexuelle NS-Opfer im Berliner Tiergarten bat der ehemalige deutsche SPD-Aussenminister die LGBTIQ-Community um Vergebung.

«Die Würde des Menschen ist unantastbar», zitierte der Bundespräsident in seiner Rede aus dem Grundgesetz. Aber zu lange wurde die Würde queerer Menschen in Deutschland angetastet. Wörtlich sagte er: «Ihr Land hat Sie zu lange warten lassen. Deshalb bitte ich heute um Vergebung – für all das geschehene Leid und Unrecht, und für das lange Schweigen, das darauf folgte.» Dafür erntete er lang anhaltenden Applaus (MANNSCHAFT berichtete).