Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat sich dafür ausgesprochen, dass es für homosexuelle Paare kein Adoptionsrecht geben soll. Der Politiker der rechten Regierungspartei Solidarna Polska (Solidarisches Polen) stellte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Das Kindeswohl sei in diesem Fall der «übergeordnete Wert», argumentierte der 50-Jährige. Dafür, dass homosexuelle Paare keine Kinder adoptieren sollen, hatte sich im vorigen Sommer auch Präsident Andrzej Duda starkgemacht.

Bereits jetzt können in Polen nur Ehepaare und Einzelpersonen Kinder adoptieren. Gleichgeschlechtliche Paare werden in dem EU-Mitgliedstaat rechtlich nicht anerkannt. In einer älteren Umfrage im Auftrag der konservativen Zeitung Rzeczpospolita vom Dezember 2019 sprachen sich 73 Prozent der Befragten gegen ein Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare aus. Nur rund 16 Prozent der 1000 Teilnehmer*innen waren dafür.

Auch Liechtensteins Staatsoberhaupt, Fürst Hans-Adam II., will homosexuellen Paaren kein Adoptionsrecht einräumen: Er verglich kürzlich Schwule mit Pädophilen (MANNSCHAFT berichtete).

Polens Minister Ziobro hat eins auch die umstrittenen Justizreformen entwerfen und umsetzen lassen, die nach Auffassung der Europäischen Kommission das Prinzip der Gewaltenteilung verletzen. Des weiteren ist der 50-Jährige für das 2018 verabschiedete Gesetz über das Institut für Nationales Gedenken verantwortlich, das die «Herabsetzung der polnischen Nation» unter Strafe stellt.

Am selben Tag hat das Europaparlament die Europäische Union zur LGBTIQ Freedom Zone erklärt (MANNSCHAFT berichtete). Die Abgeordneten stimmten mit klarer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag. Die Erklärung kann als Reaktion auf die «LGBT-freien Zonen» in etwa 100 polnischen Gemeinden gewertet werden.

Auch in Ungarn gibt es inzwischen eine solche Region, die sich als angeblich frei von LGBTIQ erklärt (MANNSCHAFT berichtete).