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In Liechtenstein wurde vor einer Woche gewählt. Die beiden konservativen Volksparteien und Koalitionspartner trennen nach den Parlamentswahlen nur 23 Stimmen. LGBTIQ-Themen spielten im Wahlkampf keine grosse Rolle. Dafür sorgen jetzt Äusserungern von Hans-Adam II. für Aufsehen.
Der LGBTIQ-Verein Flay Liechtenstein ist sauer über die Aussagen von Hans-Adam II. Der Fürst hat sich kürzlich in einem Interview mit Radio L kritisch über die Ehe für alle und die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare geäussert. Gegen die Eheöffnung habe er grundsätzlich nichts, gegen das Adoptionsrecht schon.
Sollte es im Parlament soweit kommen, müsse darüber Erbprinz Alois als regierendes Staatsoberhaupt entscheiden. «Ich würde davon ausgehen», so der Fürst, «dass er sein Veto einlegen würde, falls es zu einem Mehrheitsbeschluss kommen würde.» Der 75-Jährige hatte seinem Sohn 2004 die Regierungsgeschäfte übertragen.
Diese Äusserungen stossen beim Verein Flay Liechtenstein auf Empörung. Wie die Zeitung Liechtensteiner Vaterland berichtete, sorgten die schon aus seinem 2016er Neujahrsinterview bekannten Aussagen (MANNSCHAFT berichtete), die jetzt wiederholt wurden, «für Wut und Sprachlosigkeit». Der Fürst hatte erneut erklärt: «Wenn Homosexuelle Knaben adoptieren, ist das nicht unproblematisch.»
Lukas Oehri, Vorstandsmitglied von Flay und selber Vater, äusserte gegenüber Radio L sein Unverständnis darüber, dass der Fürst die Adoption von Kindern mit Pädophilie gleichsetze. Die Zeit sei reif die Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren, wenn Liechtenstein nicht bald zu den «letzten Exoten» in Westeuropa zählen wolle, so Oehri.
Schwule mit Pädophilen gleichzusetzen, hat unter Konservativen eine gewisse Tradition. Erst im Herbst hatte Benjamin Zürcher von der Jungen EVP (JEVP) Thurgau behauptet, dass das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare «Pädophilie fördern kann» (MANNSCHAFT berichtete).
In Liechtenstein liegen die beiden konservativen Volksparteien und Koalitionspartner liegen nach den Parlamentswahlen nur 23 Stimmen auseinander. Sowohl die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) als auch die Vaterländische Union (VU) kamen am Sonntag bei der Abstimmung der rund 20 000 Wahlberechtigten auf 35,9 Prozent. Die VU führte mit knappem Vorsprung. Die Partei nominierte Daniel Risch für das Amt des Regierungschefs. Er ist Wirtschaftsinformatiker und war bislang Minister für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport.
Für die FBP kandidierte erstmals eine Frau, Sabine Monauni, für den Posten der Regierungschefin. Bisher standen nur Männer an der politischen Spitze des konservativen Fürstentums, in dem das Frauenwahl- und Stimmrecht erst 1984 eingeführt wurde (in der Schweiz war es 1971 der Fall). Monauni ist Juristin und leitete bislang die EU-Botschaft Liechtensteins in Brüssel.
Das Parlament, der Landtag, hat 25 Abgeordnete. Die konservativen Mitte-Parteien FBP und VU bestimmen die Politik des Landes seit Jahrzehnten. Beide rechnen mit einer Neuauflage der Koalition.
Die liberale Oppositionspartei Die Unabhängigen (DU) flog mit 4,2 Prozent der Stimmen aus dem Parlament. Die aus DU abgespaltene, neue Partei Demokraten pro Liechtenstein (DPL) erhielt 11,1 Prozent der Stimmen. Die links-grüne Freie Liste (FL) kam auf 12,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 78 Prozent. 97,3 Prozent davon stimmten per Briefwahl ab.
Das 160 Quadratkilometer grosse Fürstentum Liechtenstein zwischen Österreich und der Schweiz ist mit rund 39 000 Einwohner*innen einer der kleinsten Staaten der Welt und sehr wohlhabend. Neben Banken prägen auch Unternehmen mit Weltruf die Wirtschaft, darunter etwa der Werkzeughersteller Hilti. Ein Drittel der Bewohner*innen sind Ausländer*innen, überwiegend Schweizer, Österreicher*innen, Deutsche und Italiener*innen. Das Land ist eine konstitutionelle Erbmonarchie und nicht EU-Mitglied. Der Fürst kann unter anderem die Regierung und das Parlament auflösen und Volksentscheide ausser Kraft setzen. mit dpa)
