Homophobe Vertraute von Viktor Orbán wird Staatspräsidentin in Ungarn
Als Familienministerin war sie das Gesicht jener Politik, die von der Hetero-Norm abweichende Orientierungen diffamierte
Mit den Stimmen der rechten Regierungsmehrheit hat das ungarische Parlament die ehemalige Familienministerin Katalin Novak als erste Frau in der Geschichte des Landes zum Staatsoberhaupt gewählt.
Die Vertraute des mächtigen Ministerpräsidenten Viktor Orban erhielt 137 Stimmen und damit die für einen Sieg im ersten Wahlgang erforderliche Zweidrittelmehrheit. Auf den Zählkandidaten der Opposition, den in England lehrenden Wirtschaftsprofessor Peter Ronai, entfielen 51 Stimmen.
Novak war vor ihrer Nominierung Vize-Präsidentin der Orban-Partei Fidesz. Als Staatspräsidentin löst die 44-Jährige den gleichfalls aus der Fidesz-Partei kommenden Janos Ader ab, der nach zwei Amtszeiten kein weiteres Mal antreten durfte.
Das Staatsoberhaupt wird in Ungarn für fünf Jahre gewählt und hat eher protokollarische Befugnisse. Unter anderem kann es Gesetze, die es für verfassungsrechtlich bedenklich hält, entweder an das Parlament zurückschicken oder vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Ader hatte von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch gemacht. (MANNSCHAFT berichtete über die Kritik an den Anti-LGBTIQ-Gesetzen in Ungarn.)
Traditionelles Familienbild Von Novak wird dies noch weniger erwartet, solange Orban regiert. Als Familienministerin war sie das Gesicht seiner Politik, die darauf abzielt, ein traditionelles Familienbild zu fördern und von der heterosexuellen Norm abweichende sexuelle Orientierungen zu diffamieren.
Im Auftrag Orbans vertrat Novak ihr Land immer wieder bei den sogenannte Weltkongressen der Familien (World Congress of Families). Dabei handelt es sich um Veranstaltungen ultra-konservativer Kräfte, darunter russische Staatsvertreter und Oligarchen sowie Persönlichkeiten des rechten Randes der US-Republikaner. Die Kongresse fanden zum Teil in Moskau und einmal in Budapest statt.
In ihrer Bewerbungsrede im Parlament verurteilte Novak die russische Invasion in die Ukraine scharf. «Dieser von Russland gestartete Krieg ist unverständlich, unerklärlich», sagte sie. Nach der Corona-Pandemie sei «in unserer Nachbarschaft ein weiteres verheerendes Virus entfesselt» worden. (MANNSCHAFT berichtete über die Hoffnungen vieler LGBTIQ auf einen Regierungswechsel in Ungarn.)
Das könnte dich auch interessieren
News
Vance: Trump könnte Wahl mit «normalen Schwulen-Stimmen» gewinnen
Der Vize-Kandidat der Republikaner versucht einen Keil zwischen die LGBTIQ-Community zu treiben
Von Newsdesk/©DPA
TIN
News
Von Lil Nas X bis Lizzo: Queere Stars für Kamala Harris
Einige namhafte LGBTIQ-Stars haben Kamala Harris öffentlich ihre Unterstützung zugesprochen. Sie tritt bei der US-Präsidentschaftswahl gegen den ehemaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump an.
Von Newsdesk Staff
Politik
News
Nach Mord an queerer Stadträtin: Lange Haftstrafen für Täter
2018 wurde die brasilianische Politikerin Marielle Franco umgebracht. Jetzt wurden die Schützen verurteilt, der Prozess gegen die vermeintlichen Drahtzieher steht allerdings noch aus.
Von Newsdesk/©DPA
Politik
International
Queer
Queerfeindlichkeit
«Machokultur»: Hohe Diskriminierung gegen Queers in Schweizer Armee
Eine neue Studie legt erschreckende Zahlen offen. LGBTIQ Dachverbände fordern deshalb einen «Kulturwandel».
Von Newsdesk Staff
News
Schweiz