Hate Crimes an LGBTIQ sollen in Österreich nachhaltig erfasst und Asylverfahren für queere Geflüchtete verbessert werden. Dafür gab es am Montag grünes Licht im Innenausschuss. Die Opposition spricht von «Showpolitik».

Besonders umfassend ist der Antrag zur Sicherstellung von fairen, qualitätsvollen Asylverfahren. «Im Regierungsprogramm konnten wir uns auf Verbesserungen für vulnerable Gruppen im Asylverfahren einigen. Der heutige Beschluss stellt klar, dass es dabei auch um Queer Refugees geht, also Menschen, die aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität aus ihrem Herkunftsland fliehen mussten», so Ewa Ernst-Dziedzic, Vize-Klubchefin und LGBTIQ-Sprecherin der Grünen.

Die Verbesserungen seien umfassend: von der Berücksichtigung der besonderen Vulnerabilität bei der Unterbringung, über die Einbindung von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der Queer Base, bis hin zu regelmässigen Schulungen für Dolmetscher*innen und Mitarbeiter*innen im Rahmen des Asylverfahrens, erläuterte Ernst-Dziedzic.

Im vergangenen Jahr wurden immer wieder Verfahren aus Österreich bekannt, bei denen Bewerber*innen mit absurden Begründungen abgelehnt wurden; die Lage für Asylwerber*innen habe sich massiv verschlechtert, sagen Expert*innen (MANNSCHAFT berichtete).

Hate Crimes an LGBTIQ erfassen! Mit einem zweiten Antrag der Regierungsparteien wird der Innenminister aufgefordert, dem Nationalrat die Ergebnisse eines laufenden Pilotprojekts zur Erfassung von Hate Crimes zu präsentieren. «Der Antrag stellt sicher, dass es nicht bei einem einmaligen Pilotprojekt bleibt», sagt Ernst-Dziedzic. Der Innenminister müsse auf Basis der Projektergebnisse Massnahmen erarbeiten und sie dem Nationalrat vorlegen. Festgeschrieben wurden mit dem Antrag nicht nur Polizei-Schulungen als Präventionsmassnahme, sondern auch die Einbindung von LGBTIQ-Initiativen, so die Grünen-Politikerin.

Anfang des Jahres wurden etwa zwei Schwule in Klagenfurt beleidigt und getreten; trotz ausdrücklicher Aufforderung halfen umstehende Passant*innen nicht (MANNSCHAFT berichtete).

Man verfolge nun laut Ernst-Dziedzic zwei Ziele: die nachhaltige Erfassung von Hate Crimes an LGBTIQ auf der einen Seite und die wirksame Prävention durch Polizei-Schulungen und Einbindung der LGBTI-Community auf der anderen.

Die Beschlüsse vom Montag seien wichtige Schritte in die richtige Richtung. «Schutz vor Diskriminierung und echte Gleichstellung von LGBTI-Personen werden selbstverständlich weiterhin auf der Tagesordnung Grüner Politik bleiben», hält Ernst-Dziedzic abschliessend fest.

In der Opposition sieht man das anders: Der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty spricht von «Showpolitik»: Die Grünen hätten beim Koalitionspartner ÖVP nur einen unverbindlichen Entschliessungsantrag durchsetzen können.

Im Februar bekannte sich zuvor der Wiener Gemeinderat mit einem klaren Beschluss zu einem umfassenden Diskriminierungsschutz für LGBTIQ-Personen in ganz Österreich. Während in der Schweiz Diskriminierungen in allen Lebensbereichen erst Anfang Februar durch eine Volksabstimmung verboten wurden (MANNSCHAFT berichtete), sind sie in Österreich noch immer legal.