Neues «Selbstbestimmungsgesetz» verzögert sich bis zum Sommer
Man wollte das Thema eigentlich «schnell anpacken»
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat für das sogenannte «Selbstbestimmungsgesetz» einen neuen Zeitplan genannt. Es soll das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz ersetzen.
«Auf der Grundlage des Eckpunktepapiers zum Selbstbestimmungsgesetz von Juni 2022 erarbeiten wir mit dem Bundesjustizministerium derzeit einen Referentenentwurf», sagte die Grünen-Politikerin Paus gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Vor einem Jahr hatte es noch aus dem Familienministerium geheissen, man wolle das Transsexuellengesetz «schnell anpacken» (MANNSCHAFT berichtete).
Doch es dauert länger: Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hatte nach Weihnachten über Twitter verkündet, er erhalte viele berechtigte Nachfragen zum aktuellen Stand beim geplanten Selbstbestimmungsgesetz. «Die Ungeduld kann ich sehr gut verstehen. Die Arbeit an dem Gesetzentwurf dauert wegen Klärung einiger Fachfragen etwas länger als geplant.»
Nun soll das neue Gesetz bis zum Sommer dieses Jahres stehen. Zahlreiche Twitter-User*innen reagieren mit Unverständnis. «Zum neuen Jahr nur eine Vertröstung, die Vierte wenn ich mich nicht irre, ist sehr bedauerlich», schreibt eine Userin. «Nach 11 Jahren Vorarbeit: Welche Fachfragen können da noch offen sein?»
Man wolle den Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause 2023 abschliessen, so die Ministerin. Die Ampel-Parteien wollen das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz, das von vielen trans Menschen als demütigend empfunden wird, durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Das bislang geltende Gesetz sieht beispielsweise vor, dass Betroffene ihren Vornamen und ihr Geschlecht erst nach einem psychologischen Gutachten und einer gerichtlichen Entscheidung offiziell ändern dürfen – dabei müssen sie sich oft sehr intime Fragen gefallen lassen (MANNSCHAFT berichtete).
Noch bis 2011 mussten sich trans Menschen in Deutschland sterilisieren lassen, um ihren falschen Geschlechtseintrag korrigieren lassen zu dürfen.
«Ich brauche keinen Staat, der mich vor mir selbst schützt», schrieb die trans Kommandeurin Anastasia Biefang, die stellvertretende Vorsitzende von QueerBw, in diesem MANNSCHAFT-Gastbeitrag.
Das könnte dich auch interessieren
Religion
Segensfeiern für Homosexuelle: Katholische Kirche wird konkret
Lange konnten sie nur inoffiziell stattfinden, doch jetzt hat die katholische Kirche in Deutschland eine Handreichung für Segensfeiern für gleichgeschlechtliche Paare herausgebracht. Kritik kommt vom Verein Out in Church.
Von Newsdesk/©DPA
Deutschland
Schwul
News
Lesbisch
Politik
Kevin Kühnert spricht erstmals über Gründe für seinen Rücktritt
Über ein halbes Jahr liegt der Rücktritt von Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär zurück. Nun spricht der schwule Genosse in der «Zeit» erstmals über seine Beweggründe.
Von Newsdesk Staff
Deutschland
Schwul
News
Religion
Der Papst, die Schweizergarde und die Lust der Geistlichen
Die Schweizergarde hat nach dem Tod von Papst Franziskus die Verschiebung ihrer Vereidigungszeremonie, die traditionell im Mai stattfindet, bekanntgegeben. Wie geht man dort eigentlich mit Homosexualität um?
Von Newsdesk Staff
Lust
News
Schweiz
Deutschland
Queerfeindliche Angriffe in Hamburg und Frankfurt
Wegen ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung werden Menschen in Brandenburg immer wieder angegriffen. Laut Ministerium trauen sie sich zunehmend, die Attacken auch anzuzeigen.
Von Newsdesk Staff
Queerfeindlichkeit
News
Geschlecht