Neues «Selbstbestimmungsgesetz» verzögert sich bis zum Sommer
Man wollte das Thema eigentlich «schnell anpacken»
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat für das sogenannte «Selbstbestimmungsgesetz» einen neuen Zeitplan genannt. Es soll das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz ersetzen.
«Auf der Grundlage des Eckpunktepapiers zum Selbstbestimmungsgesetz von Juni 2022 erarbeiten wir mit dem Bundesjustizministerium derzeit einen Referentenentwurf», sagte die Grünen-Politikerin Paus gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Vor einem Jahr hatte es noch aus dem Familienministerium geheissen, man wolle das Transsexuellengesetz «schnell anpacken» (MANNSCHAFT berichtete).
Doch es dauert länger: Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hatte nach Weihnachten über Twitter verkündet, er erhalte viele berechtigte Nachfragen zum aktuellen Stand beim geplanten Selbstbestimmungsgesetz. «Die Ungeduld kann ich sehr gut verstehen. Die Arbeit an dem Gesetzentwurf dauert wegen Klärung einiger Fachfragen etwas länger als geplant.»
Nun soll das neue Gesetz bis zum Sommer dieses Jahres stehen. Zahlreiche Twitter-User*innen reagieren mit Unverständnis. «Zum neuen Jahr nur eine Vertröstung, die Vierte wenn ich mich nicht irre, ist sehr bedauerlich», schreibt eine Userin. «Nach 11 Jahren Vorarbeit: Welche Fachfragen können da noch offen sein?»
Man wolle den Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause 2023 abschliessen, so die Ministerin. Die Ampel-Parteien wollen das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz, das von vielen trans Menschen als demütigend empfunden wird, durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Das bislang geltende Gesetz sieht beispielsweise vor, dass Betroffene ihren Vornamen und ihr Geschlecht erst nach einem psychologischen Gutachten und einer gerichtlichen Entscheidung offiziell ändern dürfen – dabei müssen sie sich oft sehr intime Fragen gefallen lassen (MANNSCHAFT berichtete).
Noch bis 2011 mussten sich trans Menschen in Deutschland sterilisieren lassen, um ihren falschen Geschlechtseintrag korrigieren lassen zu dürfen.
«Ich brauche keinen Staat, der mich vor mir selbst schützt», schrieb die trans Kommandeurin Anastasia Biefang, die stellvertretende Vorsitzende von QueerBw, in diesem MANNSCHAFT-Gastbeitrag.
Das könnte dich auch interessieren
USA
US-Kongress: Sarah McBride darf nicht auf die Damentoilette
Die erste Transfrau im US-Kongress ist ein Meilenstein für die amerikanische Trans-Community. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass ihr Amtsantritt nicht einfach sein wird.
Von Newsdesk/©DPA
News
TIN
International
Gerichtsurteil
Homophobie inszeniert? Urteil gegen Jussie Smollett aufgehoben
2019 wurde einem bekannten Schauspieler vorgeworfen, einen Angriff auf sich selbst inszeniert zu haben. Nun wurde das Urteil gegen ihn aufgehoben. Eine Sache bleibt aber ungeklärt.
Von Newsdesk/©DPA
Schwul
News
Justiz
Serie
International
Queerfeindlichkeit
Schweiz: Mehr LGBTIQ-Diskriminierung als im EU-Durchschnitt
In der Schweiz erleben LGBTIQ-Personen häufiger Gewalt und Diskriminierung als in anderen europäischen Ländern. Eine ablehnende Haltung gegenüber queeren Menschen haben eher Männer, religiöse und ältere Menschen.
Von Newsdesk Staff
Schwul
News
TIN
Lesbisch
Schweiz
Gedenktag
Tödliche Gewalt gegen trans Menschen: Alarmierende Zahlen
Am 20. November findet weltweit der Transgender Day of Remembrance statt, ein Gedenktag für die Opfer transfeindlicher Gewalt. 2023 wurden weltweit mehr Morde an trans Menschen registriert.
Von Newsdesk Staff
Queerfeindlichkeit
News
TIN
International