Anura Kumara Dissanayake versprach eine Aufhebung des Verbots homosexueller Handlungen sowie einen Diskriminierungsschutz für LGBTIQ-Personen.

Anura Kumara Dissanayake löste das Parlament Sri Lankas auf, nachdem er am 23. September als neuer Staatspräsident vereidigt worden war. Dieser Schritt war keine Überraschung. Der marxistische Politiker will seine Position stärken, um seine politischen Ziele besser umsetzen zu können.

Dissanayake verkündete die Auflösung im Veröffentlichungsorgan der Regierung. Die nächsten Parlamentswahlen sollen demnach am 14. November stattfinden und die neuen Volksvertreter am 21. November zusammentreten.

Sri Lanka ist eines von über 60 Ländern weltweit mit einem Verbot gegen homosexuelle Handlungen – ein Überbleibsel aus der britischen Kolonialherrschaft. Dissanayake gab bereits vor fünf Jahren bekannt, dass er dieses Gesetz abschaffen wolle.

«Die LGBTIQ-Community wird aufgrund einiger konservativer Denkweisen in der Gesellschaft diskriminiert», schrieb er damals auf X (damals noch Twitter). «Koloniale Gesetze, die gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen kriminalisieren, verschärfen diese Situation. Wir setzen uns dafür ein, diese Gesetze zu ändern und eine Gesellschaft zu schaffen, in der alle gleich behandelt werden.»

Der britische LGBTIQ-Aktivist Peter Tatchell begrüsste auf X die Wahl Dissanayakes. Die Einlösung seines Versprechens dürfte jedoch nicht die Top-Priorität des neuen Präsidenten sein. Der 55-Jährige hatte sich in letzter Zeit auf andere drängende Themen konzentriert wie die Wirtschaft und politische Korruption.

Überhaupt ist die Wahl Dissanayakes für viele der etwa 22 Millionen Bewohner*innen des südasiatischen Inselstaats mit der Hoffnung verbunden, dass sich die Wirtschaft nach dem Staatsbankrott vor zwei Jahren wieder stabilisieren kann und die Preise für zahlreiche Produkte wie etwa Lebensmittel wieder sinken. Die dramatische Wirtschaftskrise hatte massive Proteste in dem einstigen Bürgerkriegsland ausgelöst.

Als Präsident verfügt Dissanayake über eine grosse Machtfülle. Wie er selbst auf der Plattform X mitteilte, ist er unter anderem auch für die Ministerien für Verteidigung, Finanzen, Wirtschaftliche Entwicklung sowie Planung und Tourismus verantwortlich. Die Allianz Nationale Volksmacht (NPP), für die er zur Wahl angetreten war, hat nur wenige Sitze im Parlament. Zur Ministerpräsidentin ernannte Dissanayake die 54-jährige Abgeordnete Harini Amarasuriya.

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