Über eineinhalb Jahre nach den schockierenden Berichten über Verfolgung und Folter schwuler Männer in Tschetschenien berichtet die unabhängige russische Zeitung Nowaja Gaseta, es würden seit Dezember wieder vermehrt Männern und Frauen wegen angeblicher Homosexualität festgenommen.

Seit Dezember ist es offiziell bestätigt: In Tschetschenien kommt es insbesondere in Bezug auf sexuelle Minderheiten zu «sehr schweren Menschenrechtsverletzungen», die verantwortlichen Sicherheitskräfte würden nicht belangt – zu diesem Schluss kommt ein im permanenten OSZE-Rat in Wien präsentierter Bericht, den der österreichische Völkerrechtler Wolfgang Benedek verfasst hat.

Wieder Verfolgung von LGBTIQ in Tschetschenien Nun berichtet die Nowaja Gaseta, dass es in der russischen Teilrepublik erneut zur Verfolgung von LGBTIQ komme. Dafür habe man sowohl eigene Quellen wie auch Belege des russischen LGBT Network. Der erneute Bericht folgt auf die schockierenden Enthüllungen, die über eineinhalb Jahr her sind: Damals wurde bekannt, dass über 100 schwule Männer in Tschetschenien verhaftet und gefoltert worden waren; einige sollen nach Angaben von Aktivisten sogar getötet worden sein.

Carl Schreck, Korrespondent von Radio Free Europe/Radio Liberty Carl Schreck, schrieb auf am Freitag Twitter, die Berichte erneuter Verfolgung folgten auf die Forderung der OSZE, die Säuberungsaktionen in Tschetschenien zu untersuchen.

Der Aktivist Igor Koschetkow vom russischen LGBT Network sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, es habe seit Dezember einen Anstieg von Festnahmen von Männern und Frauen wegen ihrer angeblichen Homosexualität gegeben. Am Montag will der Verband einen Bericht dazu veröffentlichen.

Dem OSZE-Bericht zufolge wurden Wellen von Menschenrechtsverletzungen auf Grundlage der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität im Jahr 2017 bestätigt, zudem seien auch Säuberungsaktionen in Bezug auf angebliche Drogensüchtige und Teenager identifiziert worden.

Sicherheitskräfte nicht vor Gericht gestellt Der Völkerrechtler Benedek kritisiert, dass Behördenvertreter in Tschetschenien für ihre Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen werden: «Dieser Befund wird durch die Tatsache bestätigt, dass kein einziger Fall bekannt ist, in dem ein Angehöriger der Sicherheitskräfte für Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt worden wäre», heisst es im Bericht.

Im Frühjahr 2017 hatte der Sender France24 Geflüchtete aus Tschetschenien in einer geschützten Unterkunft besucht. Einer der Betroffenen bestätigt eine systematische Verfolgung homosexueller Männer, wie von der Novaya Gazeta erstmals vermutet wurde.