Offene Homophobie sieht SPÖ–LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner in Auszügen aus neuen ÖVP-Chats, die gerade medial bekannt geworden sind. Darin werden interne Chats aus dem Kabinett des ÖVP-Innenministeriums zitiert.

«Seit wann gutiert (sic!) die ÖVP eine Zeremonie bei den Homos?» Bezug genommen dürfte dabei auf Änderungen bei der Eingetragenen Partnerschaft worden sein, mit denen Ende 2016 (nach fast acht Jahren ÖVP-Blockade) endlich eine Zeremonie vor dem Standesamt ermöglicht wurde. Bis dahin konnten gleichgeschlechtliche Paare nur ohne Feierlichkeit und Würde an den Bezirksverwaltungsbehörden verpartnert werden.

Für Lindner steht fest: «Das ist grausliche Homophobie und nichts anderes. Während ich damals im Bundesrat endlich für eine minimale Verbesserung für gleichgeschlechtliche Familien stimmen durfte, die von der ÖVP fast ein Jahrzehnt mit Zähnen und Klauen blockiert wurde, machte sich das zuständige Innenministerium über die Rechte der ‚Homos‘ lustig. Es braucht eine persönliche Entschuldigung der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und des amtierenden ÖVP-Obmanns Karl Nehammer!»

Ziel der ÖVP-Wut aus Mikl-Leitners Innenministerium dürfte die damalige Familienministerin Karmasin gewesen sein, die «in einem ihrer wenigen ruhmreichen Momente» für die Veränderung der Regeln für die Eingetragene Partnerschaft eingetreten war, so Lindner. Entsprechend werde im Chat auch nach den Änderungen beim Familiennamen gefragt. Die ÖVP hatte als Bedingung der Zustimmung zum Partnerschaftsgesetz 2009 in letzter Minute noch die Änderung auf «Nachnamen» in allen offiziellen Dokumenten durchgeboxt – Homosexuelle konnten aus ÖVP-Sicht ja keine Familie sein.

Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Bewegung SoHo ist, stellt klar: «Diese neuen ÖVP-Chats beweisen leider, was wir alle schon lange wussten: Grund- und Menschenrechte von LGBTIQ-Personen sind mit dem vorgestrigen Weltbild der ÖVP nicht vereinbar. Es darf niemanden wundern, dass jeder gesellschaftliche Fortschritt von dieser Partei seit Jahrzehnten verhindert wird – aber es zeigt, dass unser Land endlich eine Regierung ohne die ÖVP braucht!»

Ein parlamentarischer ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss will ab März etwaigen Postenschacher und möglichen Machtmissbrauch in der Regierungszeit des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz durchleuchten.

Letztes Jahr war bekannt geworden, dass es «Schmuddelbilder auf dem Diensthandy von Kanzler Kurz‘ bestem Freund» Thomas Schmid gibt. Ein Boulevardblatt schrieb von «schwuler Konvertikelbildung», also einer heimlichen Homo-Verschwörung in Wien (MANNSCHAFT berichtete).