Eine HIV-Diagnose darf kein Grund zur Entlassung aus dem Dienst sein. Das US-Militär will diesen Gerichtsentscheid nun anfechten.

Nach trans Menschen sollen nun auch Personen mit HIV von der Armee ausgeschlossen werden. Das US-Verteidigungsministerium (DOD) versucht derzeit, ein Urteil eines Bundesgerichts aufheben zu lassen, das die Entlassung von HIV-positiven Armeeangehörigen untersagt. Vor dem Berufungsgericht des vierten Bezirks argumentierten Militärvertreter, dass HIV-positive Soldat*innen eine «finanzielle und logistische Belastung» darstellten. Diese Sichtweise sei veraltet und diskriminierend, argumentieren Betroffene.

In einem Schriftsatz des Militärs heisst es: «Die medizinischen Bedürfnisse von Personen mit HIV schränken ihre Einsatzfähigkeit und die Aufgaben ein, die sie im Militärdienst erfüllen können, und sie verursachen zusätzliche Kosten für das Militär im Vergleich zu gesunden Personen. Daher gibt es zumindest eine rationale Grundlage dafür, solche Personen unterschiedlich zu behandeln.»

Hintergrund des aktuellen Verfahrens sind Klagen einer trans Frau, die wegen ihrer HIV-Infektion ehrenhaft aus der Armee entlassen worden war, sowie zweier weiterer Menschen mit HIV, die trotz nachweislich nicht nachweisbarer Viruslast nicht zur Armee zugelassen wurden. Sie sehen ihre Gleichbehandlungsrechte verletzt. Bereits im Jahr 2024 entschied Bundesrichterin Leonie Brinkema zugunsten der Klägerschaft. In ihrem Urteil schrieb sie: «Die moderne Wissenschaft hat die Behandlung von HIV verändert. Asymptomatische HIV-positive Dienstmitglieder mit nicht nachweisbarer Viruslast, die ihre Therapie einhalten, sind in der Lage, all ihre militärischen Pflichten zu erfüllen, einschließlich weltweit möglicher Einsätze.»

Vor Gericht wiesen die Anwält*innen der Klägerschaft darauf hin, dass das Militär seine Regeln auf veralteten Annahmen basiere. Der Lambda-Legal-Anwalt Scott Schoettes sagte dazu: «Fehlvorstellungen und irrationale Angst – sie haben HIV und die Menschen, die damit leben, seit Beginn der Epidemie umgeben.» Er fragte weiter: «Warum verhält sich das Militär immer noch so, als wäre es 1981?»

Schoettes betont, dass eine erfolgreiche HIV-Therapie Menschen heute stabil gesundheitlich hält. Wer täglich seine Medikamente nehme, bleibe in der Regel in gleichbleibend gutem Zustand. Im Gegensatz dazu würden andere chronische Krankheiten wie Bluthochdruck mit höherem Risiko für spätere Komplikationen einhergehen. Unterstützt wird die Klägerschaft von mehreren Organisationen, unter anderem dem Center for HIV Law and Policy und der ACLU. Diese schreiben: «Der Ausschluss von zivilem Personal mit HIV ist dem Ziel zuwider, HIV-bezogene Stigmatisierung und Diskriminierung zu beenden.»

Auch Fachpersonen in Europa bestätigen: Wer mit HIV lebt und erfolgreich unter Therapie ist, ist nicht ansteckend und kann ein gesundes und langes Leben führen.

Das Militär will dennoch an seinen Regeln festzuhalten und verweist auf Unterschiede zwischen dem Verbleib bereits ausgebildeter Soldat*innen und der Aufnahme neuer Bewerber*innen. Zudem habe man weiterhin Probleme bei der Rekrutierung, was Jurist*innen der Klägerseite unverständlich finden. Gregory Nevins von Lambda Legal fragt: «Diese Menschen sind gesund, und sie müssen selbstverständlich alle anderen Anforderungen des Militärs erfüllen. Warum sollte man sie also ausschliessen? Besonders jetzt, wo es Schwierigkeiten bei der Rekrutierung gibt?»

Die Streitkräfte vieler Länder, darunter Grossbritannien, Frankreich und Australien, lassen Menschen mit HIV und nicht nachweisbarer Viruslast bereits in ihre Streitkräfte. Auch in der Schweiz und Deutschland ist eine HIV-Diagnose kein Ausschlussgrund. Anfang Jahr hatte Donald Trump eine Exekutivanordnung zum Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär unterschrieben (MANNSCHAFT berichtete).

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