In München hat ein 18-Jähriger eine Schülerin beleidigt und angegriffen, weil sie und ihr Begleiter eine Regenbogenflagge mit sich trugen. Der LSVD Bayern fordert erneut einen Aktionsplan mit verbindlichen präventiven Massnahmen im Bereich Hassgewalt.

Am Wochenende wurde im Münchner Hirschgarten eine Schülerin mit einer Regenbogenflagge von zwei Tätern beleidigt und verprügelt. Ein Schüler, der zur Hilfe eilte, wurde ebenfalls attackiert. Ein Täter konnte von der Polizei gefasst werden, ist aber wieder freigelassen worden. Nach der zweiten Person wird gefahndet.

Markus Apel aus dem Landesvorstand des LSVD Bayern zeigt sich über en Vorfall am Samstagnachmittag «zutiefst erschrocken und wütend». Die Bayerische Staatsregierung müsse diese Tat verurteilen und LGBTIQ-feindliche Gewalt konsequent bekämpfen. «Bayern braucht dringend einen Aktionsplan mit verbindlichen präventiven Massnahmen im Bereich Hassgewalt.»

Gewalt gegen LGBTIQ sei keine Randerscheinung. «Sie bedroht mitten in unserer Gesellschaft tagtäglich Menschen. Dabei wird nur ein Bruchteil überhaupt erfasst oder bekannt. Damit ein realitätsgerechtes Lagebild über LGBTI-feindliche Hasskriminalität entsteht, müssen die polizeilichen Erfassungsmethoden reformiert werden. Da alle Bundesländer die Zahlen zur Hasskriminalität jährlich an das Bundesinnenministerium melden, müssen diese Zahlen intern vorliegen.»

Mit Ausnahme von Berlin veröffentlicht kein Bundesland regelmässig die gemeldeten Zahlen. 2021 hat Bremen beschlossen, Landesdaten zur politisch motivierten Kriminalität nach dem Vorbild Berlins zu veröffentlichen und dabei queerfeindliche Straf- und Gewalttaten gesondert auszuweisen.

Die Behörden müssen bei der Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt verstärkt mit LSBTI*-Organisationen zusammenarbeiten, um Vertrauen zu schaffen, Opfern angemessen zu helfen und damit die Anzeigebereitschaft zu steigern. Es müssen in Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften Ansprechpersonen für LGBTI bestellt werden. In allen bestehenden Präventionsprogrammen gegen Mobbing und Gewalt muss auch LSBTI*-feindliche Hasskriminalität angemessen berücksichtigt werden.

Personen, die der Polizei sachdienliche Hinweise geben können, insbesondere zum zweiten Tatverdächtigen, werden gebeten, sich mit dem Münchener Kriminalfachdezernat 4 unter Tel. (089) 63007-0 oder auch jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.

Derweil hat sich der LSVD Bayern mit dem Bayerischen Jugendring (BJR) und der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) zusammengetan, um die Lebenssituation von LGBTIQ in Bayern zu verbessern. Anlässlich der Kick-off-Veranstaltung des Bayerischen Sozialministeriums am Montag wurde das Projekt zum Aufbau einer bayernweiten Plattform für Informationsmöglichkeiten sowie zur Vernetzung landesweiter und regionaler Akteur*innen in der Beratung, Weiterbildung und Arbeit mit LGBTIQ vorgestellt.