Mit einem umstrittenen Gesetz schliesst sich Mali einer wachsenden Zahl afrikanischer Länder an, die homosexuelle Handlungen kriminalisieren.

In Mali hat das von einer Militärjunta regierte Parlament ein Gesetz verabschiedet, das homosexuelle Handlungen künftig unter Strafe stellt. Die Nationalversammlung, der Nationale Übergangsrat (CNT), stimmte am 31. Oktober mit grosser Mehrheit von 132 zu 1 Stimme für das Gesetz. Damit dieses rechtskräftig wird, muss es noch von den militärischen Machthabern unterzeichnet werden.

Homosexualität ist im überwiegend muslimischen Land stark tabuisiert, rechtliche Konsequenzen gab es aber bis anhin nicht. Der Justizminister Mamadou Kassogue betonte, dass «es nun Bestimmungen in unseren Gesetzen gibt, die Homosexualität im Mali verbieten. Jede Person, die sich dieser Praxis hingibt, sie fördert oder verherrlicht, wird strafrechtlich verfolgt.» Weiterhin sagte er: «Wir werden nicht zulassen, dass unsere Bräuche und Werte von Menschen von anderswo verletzt werden.»

Das verabschiedete Gesetz ist Teil eines umfassenden Entwurfs des neuen Strafgesetzbuchs, der auch andere Änderungen enthält, darunter die Einführung von elektronischen Fussfesseln zur Reduzierung der Gefängnisauslastung, die strafrechtliche Verfolgung von Hochverrat und Massnahmen zur Bekämpfung der Sklaverei.

Noch unklar ist, mit welchen Strafen ein Verstoss gegen das neue Verbot von homosexuellen Handlungen geahndet wird. Gemäss der französischen Nachrichtenagentur AFP war eine Kopie des überarbeiteten Strafgesetzbuchs zunächst nicht verfügbar.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) stellte fest, dass homosexuelle Beziehungen in einem Drittel der Länder weltweit unter Strafe stehen, wobei in einigen Ländern sogar die Todesstrafe verhängt wird.

Mali steht mit dieser Entscheidung in einer Reihe von afrikanischen Ländern, die die Rechte von LGBTIQ-Personen massiv einschränken, darunter Uganda. Rund 30 Länder auf dem afrikanischen Kontinent verbieten Homosexualität, während in Mauritanien, Somalia und dem Sudan die Todesstrafe auf gleichgeschlechtliche Beziehungen steht.

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