Russland hat wegen der Verletzung von Menschenrechten seinen Bürger*innen vergangenes Jahr nach Urteilen des Gerichtshofs in Strassburg mehr als 1,1 Milliarden Rubel (rund 13,4 Mio. Euro) gezahlt. Eine Geldstrafe, die man Madonna wegen Äusserungen über LGBTIQ-Rechte aufbrummen wollte, hat die Sängerin hingegen nie überwiesen.

Am Montag berichtete die Nachrichtenagentur Interfax über eine Aufstellung des russischen Rechnungshofes – insgesamt 1240 Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) – ein Gericht des Europarates – seien dabei 2019 umgesetzt worden.

2019 war Russland u. a. wegen der Diskriminierung von Homosexuellen und trans Menschen verurteilt worden. Zwischen 2006 und 2011 hatten die Behörden drei Organisationen, die sich für LGBTIQ-Belange einsetzen – darunter «Movement for Marriage Equality» in St. Petersburg – die offizielle Registrierung verweigert. Dies sei laut Gerichtshof «inakzeptabel». Urteil damals: 36.000 Euro Schadenersatz (MANNSCHAFT berichtete).

Die Richter*innen in Strassburg bemängeln immer wieder die fehlerhafte Arbeit russischer Gerichte und Ermittler, die international wegen Behördenwillkür in der Kritik stehen. Einflussreiche politische Kräfte in Russland fordern deshalb schon länger, die EGMR-Urteile nicht umzusetzen und die Strafen nicht zu bezahlen.

In der gerade von Präsident Putin in Kraft gesetzten neuen Verfassung wird dieser Kritik Rechnung getragen. Russland will demnach nur noch Urteile internationaler Gerichte umsetzen, wenn dies mit den in der eigenen Verfassung verankerten Interessen des vereinbar ist. Menschenrechtler*innen und Jurist*innen befürchten, dass russische Bürger*innen künftig weniger Gerechtigkeit erfahren.

Passend dazu erinnerte Madonna ebenfalls an diesem Montag in den sozialen Medien an ein ausverkauftes Konzert 2012 in Sankt Petersburg im Rahmen ihrer MDNA-Tour. Tausende Besucher*innen zeigten Regenbogenflaggen und die Queen of Pop erklärte:

«Ich bin hier, um Euch zu sagen, dass die Gay Community und die Schwulen hier und auf der ganzen Welt die gleichen Rechte haben». Bei YouTube ist ihre komplette Ansprache zu hören. Dafür habe man sie mit einer Million Dollar Strafe belangen wollen. Das Geld hat sie aber nie gezahlt.

Vor dem Konzert hatten auf der Strasse etliche russisch-orthodoxe Christ*innen mit homofeindlichen Sprüchen gegen den Auftritt protestiert. In St. Petersburg war das Gesetz gegen «Homo-Propaganda» ursprünglich von Witali Milonow auf den Weg gebracht worden und galt dort, bevor es landesweit im Jahr 2013 gültig wurde.

Derselbe Stadtabgeordnete wetterte damals, Madonna habe gegen das Gesetz verstossen, wonach positive Äusserungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie etwa das Internet verboten sind. Milonow forderte damals, entweder die Sängerin oder die Organisator*innen des Konzerts als Gesetzesbrecher zu verurteilen.

Ihren Ruf als Homo-Ikone hat sie nicht umsonst; Zum 50. Jubiläum der Stonewall Riots hat Madonna im vergangenen Jahr ein Überraschungskonzert im «Stonewall Inn» gegeben (MANNSCHAFT berichtete).