Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 16. April 2024.

++ LSVD lobt Polizei in Bremen ++

Sowohl am 4. als auch am 13. April wurden in Bremen afghanische trans Frauen angegriffen. Beide Male schritt die Polizei kompetent ein und arbeitete schnell und effektiv, um die betreffenden Gewalttäter zu ermitteln und zu verhaften. Dazu Jörg Hutter aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):

13% der in Deutschland von der EU-Grundrechteagentur Befragten (2020) gaben an, in den letzten fünf Jahren angegriffen worden zu sein, weil sie LGBTIQ sind. Dabei begründeten sie den Verzicht auf eine Anzeige vor allem mit mangelndem Vertrauen in die Behörden. Viele weitere Fälle registrieren die Behörden nicht richtig als politisch motivierte Hasskriminalität, sondern «nur» als Allgemeinkriminalität (Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung etc.). Auch fehlendes Wissen oder Sensibilität führe bei der Polizei manchmal dazu, dass sie diese Taten nicht richtig erfasse. Jetzt habe die Bremer Polizei jedoch gezeigt: Es geht auch anders!

++ Demo für Tuntenhaus ++

Am Sonntag ravten Hunderte Menschen vor dem Tuntenhaus in Prenzlauer Berg für den Erhalt des queeren Wohnprojekts, am Donnerstag nun fand eine Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus statt.

Das Tuntenhaus ist das älteste queere Wohnprojekt Berlins. Nach dem Verkauf der Immobilie kämpfen die Bewohner*innen nun um ihr Zuhause. Gegenüber MANNSCHAFT+ erzählen sie, was ihnen das Haus bedeutet.

++ Goethe-Uni gendert weiter ++

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat zwar in der Landesverwaltung die Gendersprache mit Sternchen, Doppelpunkt oder Binnen-I, Unterstrich verboten. An der Goethe-Uni in Frankfurt darf aber weiter gegendert werden: In einem internen Rundschreiben, über das die Hessenschau berichtet, hat sich der Präsident der Uni, Enrico Schleiff, gegen die neuen Vorschriften ausgesprochen.

«Im Unterschied zu den Schulen in Hessen gibt es derzeit keine Regelung der hessischen Landesregierung, welche den Sprachgebrauch an der Goethe-Universität betrifft», hiess es in dem Schreiben vom Montag an alle Studierenden, Mitarbeitenden und Wissenschaftler*innen. Man empfehle weiterhin «geschlechterinklusiv und diversitätssensibel zu kommunizieren». Das bedeute «Es gibt wie gehabt an der Goethe-Universität weder eine Pflicht noch ein Verbot, in einer bestimmten Weise zu gendern.»

++ Aktionsplan «Queeres Brandenburg» fortgeschrieben ++

Die Landesregierung will sich auch künftig für ein diskriminierungsfreies Leben aller Menschen sowie die Anerkennung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Land ein. Das sind die Ergebnisse des zweiten Berichts zur Evaluierung, Weiterentwicklung und Fortschreibung des Aktionsplans für «Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg», kurz Aktionsplan «Queeres Brandenburg», den das Kabinett am Dienstag auf Vorlage von Gleichstellungsministerin Nonnemacher beschlossen hat. Er umfasst knapp 100 konkrete Massnahmen.

Gleichstellungsministerin Ursula Nonnemacher: «Brandenburg ist und bleibt bunt: Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt, ihre gesamtgesellschaftliche Akzeptanz und eine vollumfängliche Teilhabe der LGBTIQ-Community, frei von Diskriminierung – dafür stehe ich als Gleichstellungsministerin, dafür stehen wir als Landesregierung.» Man zeige in Zeiten zunehmender Radikalisierung: Queerfeindlicher Hass, gesellschaftliche Ausgrenzung und Intoleranz haben in Brandenburg keinen Platz!»

++ QNN fordert queeren Sitz im NDR-Rundfunkrat ++

An diesem Mittwoch berät der Niedersächsische Landtag abschliessend Entschliessungsantrag «Den Norddeutschen Rundfunk zukunftsorientiert aufstellen». Das Queere Netzwerk Niedersachsen (QNN) begrüsst ausdrücklich das damit verbundene Anliegen, den Rundfunkrat pluraler und diverser aufzustellen. Doch er löse sein eigenes Versprechen nicht ein, die Bandbreite des gesellschaftlichen Lebens in Niedersachsen widerzuspiegeln. Bundesweit gehöre das NDR-Gremium sogar zu den am wenigsten diversen seiner Art.

«In Deutschland gibt es bereits in sieben von zwölf Rundfunkräten einen queeren Vertretungssitz. Es wird daher Zeit, dass der NDR nachzieht und nicht bald zum bundesdeutschen Schlusslicht wird», meint QNN-Vorstand Frederick Schnittker. Zuletzt wurde 2021 im Rahmen der letzten Reform des NDR-Staatsvertrages versäumt, die Zusammensetzung des Rundfunkrates entsprechend anzupassen. Nun soll ein queerer Rundfunkratssitz im Staatsvertrag festgelegt werden, fordert QNN-Geschäftsführer Kerski.

++ LiSL fordert Eizellspende und altruistische Leihmutterschaft ++

Zur Vorlage des Berichts der EU-Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin erklärt der Bundesvorsitzende der queeren Liberalen, der Europaabgeordnete Michael Kauch: «Die Kommission aus der Wissenschaft hat dargelegt, dass die Zulassung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft verfassungsrechtlich und ethisch möglich ist. Auch bei der Leihmutterschaft wurde dies von der überwiegend weiblich besetzten Kommission ausdrücklich bejaht.» Die Kommission habe wertvolle Hinweise gegeben, welcher Rechtsrahmen im Fall der Zulassung empfohlen würde.

Es gebe laut Kauch keine Ausrede der Politik mehr, nicht zu entscheiden. Besonders gleichgeschlechtliche Paare seien oft auf Reproduktionsmedizin angewiesen. Auch sie hätten reproduktive Rechte. «Wenn die Fortschrittskoalition ihren Grundgedanken ernst nimmt, muss es noch in dieser Wahlperiode einen Fortschritt bei der Zulassung von Eizellspende und altruistische Leihmutterschaft geben. Der Trend in Europa gehe klar in diese Richtung. «Deutschland sollte nicht eines der Schlusslichter in der EU sein.»

++ Lederer: Tuntenhaus muss bleiben! ++

Im Februar wurde bekannt, dass das Tuntenhaus an einen unbekannten Investor verkauft wurde (MANNSCHAFT berichtete). Stefanie Gras, seit 20 Jahren Bewohnerin des Hauses, startete eine Petition, um die drohende Verdrängung zu verhindern. Über 17’500 Unterschriften wurden schon gesammelt. Am 21. März stellten die Fraktionen von Grünen und Linken in Berlins Abgeordneten-haus den Antrag, die finanzielle Voraussetzung für den Bezirk Pankow zu schaffen, damit dieser sein Vorkaufsrecht wahrnehmen kann. SPD und CDU drückten ihre Unterstützung aus.

Auch der queerpolitische Sprecher der Linken, Ex-Kultursenator Lederer, spricht sich für den Erhalt des Tuntenhauses aus: «Als solidarisches Wohnprojekt stemmt sich das Tuntenhaus gegen die Verdrängung queerer Subkultur, die schon lange mit der Gentrifizierung einhergeht. Der Senat muss jetzt anpacken und finanzielle Unterstützung bereitstellen, damit das Vorkaufsrecht genutzt werden und eine Genossenschaft die Übernahme des Hauses stemmen kann. Das Tuntenhaus muss bleiben!»

++ Neuer Podcast über Verbrechen gegen Queers ++

Queer4mat und JC Radio, beides Projekte aus Sachsen-Anhalt, haben sich zusammengetan, um einen neuen Podcast zu produzieren: «Queere Verbrechen». In der Serie tauchen Julian von Queer4mat und Jordan von JC Radio tief in die Welt der Kriminalfälle ein, die die queere Community betreffen. Es gibt Gespräche u.a. mit Sarah Schulze, der Landesgleichstellungsbeauftragte des Landes, und Grit Merker, die LGBTIQ Ansprechperson der Polizei. Auch ein queerer Betroffener spricht über einen Angriff auf ihn und darüber, wie er die Hürden des Gerichtsverfahrens überwindet.

«Queere Verbrechen» wird monatlich am dritten Dienstag veröffentlicht und ist sowohl auf allen gängigen Podcast-Plattformen als auch auf Youtube verfügbar.