Bekommt Rumänien ein «Anti-LGBTIQ-Propagandagesetz» nach ungarischem Vorbild? Die LGBTI Intergroup des EU-Parlaments ruft die rumänischen Abgeordneten auf, eine entsprechende Vorlage nicht zu billigen.

Vergangene Woche hat der rumänische Senat stillschweigend einen Gesetzesentwurf angenommen, der von der Partei der ungarischen Minderheit UDMR vorgeschlagen wurde, seit 2020 Teil der Regierung. Es sorgt sich angeblich um den «Schutz des Kindes» vor der Verbreitung von Inhalten über Homosexualität, über die Abweichung des von der Geburt festgelegten Geschlecht und die «Popularisierung von Geschlechtsumwandlungen».

Eine Annahme erfolgte zunächst nur in der ersten Kammer, in diesem Fall dem Senat. Wo immer das Gesetz zuerst eingereicht wird, kann eine stillschweigende Annahme folgen. Die zweite Kammer ist die entscheidende Kammer, in der debattiert und abgestimmt wird. Da über den Gesetzentwurf 45 Tage lang nicht abgestimmt oder debattiert wurde, geht er nun ins Abgeordnetenhaus. Der Gesetzentwurf ändert das Gesetz Nr. 272/2004 über den Schutz und die Förderung des Rechte des Kindes.

Die Initiator*innen argumentieren in einem Memorandum, dass «wir heute in den Gesellschaften Westeuropas Zeugen eine Angriff durch neue Ideologien erleben, wie die Geschlechtertheorie, die traditionelle Werte gefährden wie das Christentum und die christliche Familie».

Die Schwedin Malin Björk, MdEP (Linke), Vizepräsidentin der LGBTI-Intergroup, kommentiert: Die ungarische Taktik habe sich durch die ungarische Minderheit UDMR nach Rumänien verbreitet. Dieses Gesetz sei ein weiterer Versuch, Hass in Rumänien zu schüren. Es diene keinem gesellschaftlichen Zweck, als der weiteren Ächtung der bereits Diskriminierten. «Wir fordern die Abgeordneten auf, klar und entschlossen dagegen vorzugehen.»

Marc Angel aus Luxemburg, MdEP (Progressive Allianz der Sozialdemokraten: S&D), Co-Vorsitzender der LGBTI-Intergroup, ergänzt: «Wir sind schon lange genug dabei, um zu wissen, dass sich Hass schnell und über Grenzen hinweg ausbreitet. Dieser Gesetzentwurf hat unheimliche Ähnlichkeit mit Russlands Politik zur Förderung von Anti-LGBTI-Bewegungen.» Mit einem neuen Gesetz verbietet Ungarn seit letztem Jahr Informationen über LGBTIQ (MANNSCHAFT berichtete) und hält auch nach einem gescheiterten Referendum von Anfang April daran fest (MANNSCHAFT berichtete).

Trotz eines gescheiterten Referendums im Jahr 2018 (MANNSCHAFT berichtete) lasse die rumänische Rechte nicht nach, eine Kampagne gegen das zu fahren, was sie fälschlicherweise «LGBTIQ-Ideologie» und «Propaganda» nenne, so Angel.