«Echte Entschädigung» für homosexuelle Soldat*innen gefordert
Das Verteidigungsministerium hat diverse Verbände zur Stellungnahme zum Entwurf eines «Gesetzes zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen oder in anderer Weise auf Grund ihrer sexuellen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten» aufgerufen
In einer gemeinsamen Stellungnahme (PDF) von QueerBw, der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti e.V.), der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH) und der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) wird der Referentenentwurf zum SoldRehaHomG begrüsst. Die Verbände fordern jedoch eine vollumfängliche Rehabilitierung sowie eine echte Entschädigung für homosexuelle Soldaten und Soldatinnen.
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hatte die Verbände am 12. Oktober 2020 zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines «Gesetzes zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen oder in anderer Weise auf Grund ihrer sexuellen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten» (SoldRehaHomG) aufgerufen. Soldat*innen wurden noch bis ins Jahr 2000 von der Bundeswehr systematisch diskriminiert (MANNSCHAFT berichtete). Aber auch in der Zeit nach 2000 habe es Fälle gegeben, in denen Soldat*innen noch diskriminiert wurden.
UMFRAGE DER WOCHE: Sollen wir die Zeitumstellung abschaffen?
Die Verbände begrüssen die aktuelle Gesetzesinitiative am Dienstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Das BMVg habe damit seinen Willen zur Rehabilitierung der benachteiligten Soldat*innen unterstrichen.
Die Unterzeichnenden begrüssen ausdrücklich, dass neben der sexuellen Identität auch die selbst empfundene geschlechtliche Identität einbezogen wird. Auch die Ausweitung auf Betroffene der Nationalen Volksarmee ist richtig. Ebenso begrüssen wir, dass die einfache Glaubhaftmachung eine Rehabilitierung ermöglicht, auch wenn Unterlagen der damaligen Zeit nicht mehr vorhanden sind.
MANNSCHAFT sucht die Queeros 2020
Die Unterzeichnenden fordern aber ebenso weitere Nachbesserungen am Referentenentwurf. «Eine vollumfängliche Rehabilitierung muss alle Diskriminierungstatbestände einbeziehen, auch wenn diese noch nach dem Stichtag 3. Juli 2000 aufgetreten sind. Wir fordern eine Verlängerung dieser Frist bis zum 31. Dezember 2009.»
Die Unterzeichnenden fordern ausserdem eine echte Entschädigung durch Anpassung der Pauschalentschädigung und Einführung einer Individualentschädigung, die auf der Pauschalentschädigung aufbaut. Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigen, dass der monetäre Schaden die vorgeschlagene Pauschalentschädigung weit übersteigt. Soldat*innen, die ihren Dienst in der Bundeswehr geleistet haben, haben eine echte Entschädigung verdient.
Man sei der festen Überzeugung, «dass der Staat im Falle der Bundeswehr nicht nur, wie beim Rehabilitierungsgesetz für Verfolgte durch §175 StGB und §151 StGB-DDR (StrRehaHomG), als Staat gehandelt hat, sondern auch als Arbeitgeber. Der finanzielle Schaden, z.B. die Aberkennung der Pension oder die Entlassung, entstand also nicht durch Dritte, sondern durch den Staat selbst.» Diesen Nachteil gelte es nun vollständig auszugleichen.
Schweizer Armee steht zu trans Oberstleutnant
Die Verbände empfehlen ausserdem eine Kollektiventschädigung zu prüfen, da viele Diskriminierungen und Benachteiligungen bereits lange zurückliegen und deshalb die Betroffenen aus unterschiedlichen Gründen mit individuellen Massnahmen nicht mehr erreicht werden könnten. Eine Kollektiventschädigung könnte der Forschung, Bildung und Teilhabe der betroffenen Menschen dienen, heisst es ihrer Mitteilung.
Das könnte dich auch interessieren
Hamburg
Homofeindliche Attacke nach CSD: Polizei ermittelt Tatverdächtigen
Gut ein Jahr nach einem mutmasslich schwulenfeindlichen Angriff auf einen Mann in Hamburg hat die Polizei jetzt einen Tatverdächtigen ermittelt. Der 19-Jährige lebt in Niedersachsen.
Von Newsdesk/©DPA
Deutschland
Queerfeindlichkeit
News
Polizei
Berlin
Schwulenfeindliches Mobbing in Berlin: Schulaufsicht in der Kritik
Der Ehemann eines schwulen Lehrers am Campus Rütli in Neukölln berichtet über monatelanges Mobbing gegen ihn. Nun steht der Leiter der Schulaufsicht in der Kritik. In einem Artikel des Tagesspiegel wird er «König von Mitte» genannt.
Von Newsdesk Staff
Bildung
Deutschland
Queerfeindlichkeit
News
Justiz
Geständnis vor Gericht: Nach dem Sex über 70-mal zugestochen
Weil er geglaubt haben soll, sein Sexpartner könne seine Gedanken lesen, soll ein 50-Jähriger im Wahn zum Messer gegriffen haben. Nun hat er vor Gericht seine Tat gestanden.
Von Newsdesk/©DPA
Deutschland
Schwul
News
Deutschland
Mann soll anderen aus Fenster gestossen und vergewaltigt haben
Vor dem Landgericht Tübingen hat der Prozess gegen einen 30-Jährigen begonnen, der einen Mann aus dem Fenster gestossen und anschliessend vergewaltigt haben soll.
Von Newsdesk Staff
News
Justiz