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Das Bundesministerium der Verteidigung stellt am Donnerstag eine Studie vor, wie schwule Soldaten in Deutschland in der Vergangenheit diskriminiert wurden. Titel: «Tabu und Toleranz. Der Umgang der Bundeswehr mit Homosexualität von 1955 bis zur Jahrtausendwende».
Schwule Soldaten in der Bundeswehr – bis ins Jahr 2000 wurden systematisch ihre Karrieren zerstört. Erst auf Druck des Bundesverfassungsgerichts hat der damalige Verteidigungsminister Scharping (SPD) den diskriminierenden Erlass aus dem Jahr 1984 aufgehoben. Bis dahin durften Homosexuelle weder Vorgesetzte noch Ausbilder sein. Sie wurden nicht mehr befördert und konnten keine Dienstzeitverlängerung anstreben oder zum Berufssoldaten übernommen werden.
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Klaus Storkmann vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaft der Bundeswehr hat im Auftrag des Ministeriums die Geschichte dieses Unrechts aufgearbeitet und in seiner Studie «Tabu und Toleranz» zusammengefasst.
Die Bundesministerin Kramp-Karrenbauer hatte im März 2020 überraschend der Forderung von QueerBw nach einer Rehabilitierung der Betroffenen zugestimmt (MANNSCHAFT berichtete). Im Anschluss hat QueerBw mit der Abteilung Recht die Eckpunkte des zukünftigen Gesetzesentwurfes erarbeitet. Die Ergebnisse unterstreichen grundsätzlich das gemeinsame Ziel einer Aufarbeitung des geschehenen Unrechts und einer Entschädigung.
Der Queer-BW-Vorsitzende Sven Bäring hatte in seinem Gastbeitrag für MANNSCHAFT dargelegt, dass das Jahr 2000 für die Bundeswehr einen Bruch mit dem Ausschluss Homosexueller markierte . Oberleutnant Stecher wurde damals nach seinem Coming-out zwangsversetzt. Er klagte, scheiterte in den Vorinstanzen und legte schliesslich Verfassungsbeschwerde ein.
Das Bundesverfassungsgericht bat die Bundesregierung um Stellungnahme – und der damalige Verteidigungsminister schliesslich sicherte im März 2000 im Deutschen Bundestag zu, «einen Verhaltenskodex zu erlassen, […] der jede Form von Diskriminierung sanktioniert».
Am Donnerstag nun stellt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Studie im Bendlerblock vor. Das Ministerium spricht bereits von einem «Meilenstein im Umgang mit homosexuellen Soldatinnen und Soldaten“.
«Diese Studie auf Eigeninitiative des Ministeriums setzt sich sehr kritisch mit der eigenen Geschichte des Hauses auseinander. Die Praxis der Diskriminierung Homosexueller in der Bundeswehr, die für die Politik der damaligen Zeit stand, bedauere ich sehr. Bei denen, die darunter zu leiden hatten, entschuldige ich mich. Ich möchte die Erkenntnisse der Studie nutzen, um die Vergangenheit weiter aufzuarbeiten und das Gesetzesvorhaben für die Rehabilitierung der Betroffenen voranzubringen. Dessen Eckpunkte werden auf der Veranstaltung gleichfalls vorgestellt“, sagte die Ministerin vorab.
Die Ministerin setze mit dem angekündigten Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung «unehrenhaft‘ entlassener Soldaten ein internationales Zeichen, erklärte Jörg Litwinschuh-Barthel vorab. «Unsere Stiftung unterstützt sie gerne, um dieses staatliche Unrecht durch Bildung und Forschung weiter aufzuarbeiten. Als nächster Schritt auf der Agenda der Bundesregierung wird hoffentlich bald auch die Beschäftigung mit den Geschehnissen beim Bundesgrenzschutz – bzw. Bundespolizei – seit 1951 sowie bei den Polizeibehörden der Länder in ihrem Umgang mit lesbischen Polizistinnen und schwulen Polizisten stehen.“
Die Bundesministerin wird am Donnerstag um 18 Uhr die Eckpunkte des Gesetzesentwurfes vorstellen, zudem stellt Oberstleutnant Storkmann seine Studie vor. Im Anschluss folgt eine Podiumsdiskussion. Es ist auch vorab möglich, Fragen an BMVgPresseSocialMedia@bmvg.bund.de einzureichen.
