Ghana plant eines der restriktivsten queerphoben Gesetze Afrikas einzuführen. Rechtlich wurde dafür nun der nächste Schritt getan.

Zwei seperate Klagen wurden vom Obersten Gerichtshof abgelehnt.

Bereits im Februar hatte das Parlament des westafrikanischen Landes hatte das Gesetz, das die Restriktionen von LGBTIQ Personen und jenen, die lesbische, schwule oder andere nicht-konventionelle sexuelle oder geschlechtliche Identitäten fördern erheblich verschäft einstimmig angenommen (MANNSCHAFT berichtete). Präsident Nana Akufo-Addo hatte die Unterzeichnung jedoch verschoben, bis Klagen beim Obersten Gerichtshof eingereicht wurden.

Die Anwälte Amanda Odoi und Richard Sky hatten unabhängig voneinander versucht, das Gesetz als illegal einstufen zu lassen und so die endgültige Ratifizierung zu verhindern. Ihr Anliegen wurde von der Richterin, die dem siebenköpfigen Gremium vorstand, jedoch abgewiegelt. «Bis zur Zustimmung des Präsidenten gibt es kein Gesetz», so Avril Lovelace-Johnson, die hinzufügte, dass die beiden Klagen verfrüht kämen und deswegen «einstimmig abgewiesen« sein worden.

Odoi und Sky drückten gegenüber der Agentur Reuters ihre Enttäuschung aus und erklärten, dass sie ihre Optionen für weiteres Vorgehen prüfen wollen.

Eine Koalition christlicher, muslimischer und traditioneller ghanaischer Führer unterstützte das Gesetz.

Gleichgeschlechtlicher Sex stand bereits vor dem neuen Beschluss mit bis zu drei Jahren Gefängnis unter Strafe. Nun ist eine Haft von bis zu fünf Jahren für die «vorsätzliche Durchführung, Förderung oder Unterstützung von LGBTIQ-Aktivitäten» vorgesehen.

Die Befürworter des Gesetzes drängen auf seine Verabschiedung, obwohl das Finanzministerium davor warnt, dass damit die 3,8 Milliarden Dollar Finanzierung durch die Weltbank sowie ein 3-Milliarden-Dollar-Kreditpaket des Internationalen Währungsfonds gefährden werden könnten, die Ghana aus seiner Wirtschaftskrise helfen sollen.

«Ich denke, dass allein diese Erklärung, diese Art von Formalismus, das Leben von Mitgliedern der queeren Gemeinschaft und von jenen, die für Menschenrechte eintreten, in Gefahr bringt», erklärte Abena Takyiwaa Manuh, Senior Fellow des in Accra ansässigen Centre for Democratic Governance, vor Gericht. «Sie können jetzt ihr Schlimmstes tun.»

31 der 54 Staaten des afrikanischen Kontinents haben Homosexualität unter Strafe gestellt. Das 2023 verabschiedete Gesetz in Uganda zählt zu den härtesten Anti-LGBTIQ-Richtlinien weltweit. Ghana will nachziehen. Aktivist*innen aus diesen Ländern haben ihre Heimat verlassen, einige leben in Berlin. Dort haben wir sie getroffen (MANNSCHAFT berichtete).