Der queerfeindliche Präsident Yoweri Museveni regiert Uganda seit 40 Jahren und ist kein bisschen amtsmüde. Nun soll er erneut die Wahl gewonnen haben. Unterdessen gerät eine ugandische Politikerin in den Blick von Menschenrechtsgruppen.

Die queere Menschenrechtsorganisationen Forbidden Colours hat gemeinsam mit dem gesamten Präsidium der LGBTIQ-Intergruppe des Europäischen Parlaments den belgischen Aussenminister Maxime Prévot formell aufgefordert, die ugandische Politikerin Lucy Akello zur unerwünschten Person zu erklären und ihr die Einreise nach Belgien zu verweigern.

Akello hat laut Forbidden Colours eine sichtbare und aktive Rolle bei der Förderung und Legitimierung des ugandischen Anti-Homosexualitätsgesetzes von 2023 gespielt, eins der extremsten Anti-LGBTIQ-Gesetze weltweit (MANNSCHAFT berichtete).

Die Forderung wurde in einem gemeinsamen Schreiben an Prévot gestellt und von Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus dem gesamten demokratischen politischen Spektrum unterzeichnet, darunter S&D, Grüne/EFA, Linke, Renew und die EVP. Dies spiegele die breite und parteiübergreifende Besorgnis im Europäischen Parlament wider, heisst es in einer Pressemitteilung.

Lucy Akello werde voraussichtlich Anfang Februar nach Brüssel reisen, um auf dem sogenannten Transatlantischen Forum zu sprechen, einem jährlichen Treffen ultrakonservativer und rechtsfeindlicher Akteure, das vom Politischen Netzwerk für Werte organisiert wird. Frühere Veranstalungen des Forums brachten Politiker*innen, religiöse Extremisten und Organisationen zusammen, die mit koordinierten Kampagnen gegen Frauenrechte, die Gleichstellung von LGBTIQ und demokratische Institutionen weltweit verbunden sind. Die Veranstaltung wird unter anderem von US-amerikanischen Hassgruppen (The Heritage Foundation & Alliance Defending Freedom) und der Stiftung für ein bürgerliches Ungarn, der politischen Stiftung der Orban-Partei Fidesz, gesponsert.

Das Gesetz sieht lebenslange Haft für einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen vor und erlaubt die Todesstrafe bei sogenannter «schwerer Homosexualität». Es kriminalisiert zudem jede Form der Interessenvertretung oder öffentlichen Unterstützung für LGBTIQ-Personen. «Es wäre ein schwerwiegendes moralisches und politisches Versagen, einem Politiker, der für Gesetze verantwortlich ist, die Menschen für ihre sexuelle Orientierung einsperren oder gar hinrichten, im Europäischen Parlament zu sprechen», so Rémy Bonny, Geschäftsführer von Forbidden Colours.

«Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit. Es geht darum, ob Belgien und die Europäische Union bereit sind, klar gegen diejenigen vorzugehen, die staatliche Gewalt gegen LGBTIQ-Personen fördern.»

Derweil hat Ugandas Amtsinhaber Yoweri Museveni nach Angaben der staatlichen Wahlkommission die Präsidentenwahl mit grosser Mehrheit gewonnen. Demnach erhielt der 81 Jahre alte Staatschef 71 Prozent der Stimmen, teilte die Kommission mit. Museveni wird damit eine siebte fünfjährige Amtszeit antreten. Sein schärfster Rivale, der ehemalige Musiker Bobi Wine, folgte mit 24 Prozent der Stimmen. Der Rapper Bobi Wine wurde früher für seine schwulenfeindlichen Texte kritisiert (MANNSCHAFT berichtete).

Wine erhob Vorwürfe der Wahlmanipulation. «Die Ergebnisse sind gefälscht und spiegeln in keiner Weise wider, was in den Wahllokalen passiert ist», sagte Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heisst, in einer Videobotschaft auf X.

Kurz zuvor hatte der 44-Jährige bekanntgegeben, er sei am Freitagabend einem Entführungsversuch durch staatliche Sicherheitskräfte entkommen und halte sich nun in einem Versteck auf. Wine ist besonders bei jungen Leuten beliebt, die die Mehrheit der registrierten Wähler stellen.

Im Wahlkampf hatten Kritiker*innen auf Repressionen gegen Oppositionskandidaten und ihre Anhänger hingewiesen. In dem ostafrikanischen Land mit rund 50 Millionen Einwohner*innen ist seit einer Woche das Internet gesperrt und der Zugang zu sozialen Medien blockiert. Zudem verbietet die Regierung Journalist*innen, über etwaige Proteste und Unruhen zu berichten. Das UN-Menschenrechtskommissariat äusserte Besorgnis über «unzulässigen Einschränkungen» der Opposition durch staatliche Sicherheitskräfte.

Für Deutschland ist Uganda vor allem ein wichtiger Partner in der Entwicklungszusammenarbeit, mit den Schwerpunkten erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Landwirtschaft. Die Bundesrepublik importiert Kaffee, Tee und Fisch aus Uganda, während das ostafrikanische Land Maschinen und chemische Erzeugnisse aus Deutschland importiert.

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