In Hongkong hat sich das Oberste Gericht in dieser Woche für das Recht auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgesprochen. Gleichgeschlechtliche Ehen werden allerdings weiter abgelehnt.

Der Staat verstosse derzeit gegen seine «Verpflichtung (…), gleichgeschlechtliche Paare rechtlich anzuerkennen», urteilte das Oberste Appellationsgericht der chinesischen Sonderverwaltungszone am Dienstag. Die Richter*innen sprachen sich allerdings einstimmig dagegen aus, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen.

Es war das erste Verfahren vor dem Obersten Gericht Hongkongs, das sich mit einer möglichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften befasste. Angestossen hatte es Aktivist Jimmy Sham, der auf eine Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe abzielte.

Im vergangenen Jahrzehnt hat sich die Rechtslage für LGBTIQ in der früheren britischen Kronkolonie verbessert: Durch Gerichtsentscheide wurden diskriminierende Regelungen bei der Vergabe von Visa, im Steuerrecht und beim Wohngeld gekippt (MANNSCHAFT berichtete).

Trotzdem blieb die Situation kritisch, sodass der UN-Menschenrechtsrat China 2022 rügte. Damals hiess es, dass das 2020 in Kraft getretene chinesische nationale Sicherheitsgesetz willkürlich angewendet werde. Es werde nicht genug getan, um LGBTIQ vor Diskriminierung zu schützen (MANNSCHAFT berichtete).

Bisher sind Nepal und Taiwan die einzigen asiatischen Staaten, in denen gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. In Südkorea verabschiedete das Parlament kürzlich die Einführung eingetragener gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auf den Weg.

In Tschechien haben fast 70 Firmen den Ministerpräsidenten Petr Fiala aufgefordert, sich für eine baldige Einführung der Ehe für alle in dem EU-Mitgliedstaat einzusetzen (MANNSCHAFT berichtete).