Zwei Polizeischüler in Brandenburg sollen im Unterricht homophob und rassistisch gehetzt haben. Gegen sie wird ermittelt, doch sie sind weiterhin im Dienst.

Die Beschuldigten sollen geäussert haben, sie wollten einen schwarzen Straftäter «erschiessen, in einer Tonne ertränken, verbrennen» und die Dienstwaffe mit nach Hause nehmen, «falls der Staat kommt, um den Impfstatus zu überprüfen». Das berichtet die B.Z. Homosexuelle sollen die Polizeischüler als «kranke Menschen» beleidigt haben. Und über den Verfassungsschutz sollen sie gesagt haben: Dem könne man «nicht glauben», denn er sei «politisch gesteuert».

Die Aussagen sollen von Mitschüler*innen protokolliert worden sein. Auch der RBB berichtete im Herbst über Ermittlungsverfahren gegen die Kommissar-Anwärter durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen Volksverhetzung. Details wurden aber nicht genannt.

Über ihren Anwalt liessen die Beschuldigten die Vorwürfe zurückweisen. Dennoch stufte die Polizei die beiden einen Jahrgang zurück, im Herbst konnten sie ihre Abschlussprüfung nicht machen. Die Behörde leitete ein Entlassungsverfahren ein – «wegen charakterlicher Nichteignung».

Schliesslich feuerte Innenminister René Wilke (SPD) die Polizeischüler. Ihre Weiterbeschäftigung «würde das Ansehen und das Vertrauen in die Polizei schädigen», so die Begründung.

Doch die Anwälte der Polizeischüler legten Widerspruch ein. Das Verwaltungsgericht Potsdam entschied laut B.Z.-Bericht, den Anwärtern sei vorläufig die weitere Teilnahme am Polizei-Vorbereitungsdienst bis zu einer endgültigen Entscheidung zu ermöglichen. Beide Polizeischüler bleiben zunächst im Dienst. Und die Ermittlungen wegen Volksverhetzung dauern an.

Die Straftaten gegen LGBTIQ haben in Branden­burg stark zugenommen: Das Innenministerium in Potsdam legte erschreckende Zahlen vor (MANNSCHAFT berichtete).