Anton Hofreiter (Grüne): Maghreb-Länder sind nicht sicher
Die Frage der sicheren Herkunftsstaaten steht schon länger zwischen Grünen und Union. Ausschlaggebend ist die Verfolgung von Schwulen in Algerien, Marokko und Tunesien.
Während CDU und CSU die nordafrikanischen Länder als sicher einstufen wollen, lehnte Anton Hofreiter das am Donnerstag im ZDF-”Morgenmagazin” deutlich ab. Mit einer solchen Regelung will die Union Asylverfahren von Antragstellern aus diesen Ländern beschleunigen und Anträge leichter ablehnen können.
Dem Bundesverfassungsgericht zufolge sei laut Hofreiter ein Land „dann ein sicheres Herkunftsland, wenn kein Mensch in diesem Land und keine Gruppe von Menschen in diesem Land verfolgt wird“. In Marokko sei aber Homosexualität strafbar. „Ich glaube, wenn Homosexualität strafbar ist, dann kann man vermuten, dass Homosexuelle verfolgt werden.” Immerhin: Tunesien hat ein Verbot von Analuntersuchungen beschlossen.
Diese Wirklichkeit könne nicht durch ein Gesetz „wegdefiniert” werden, fügte der Grünen-Fraktionsvorsitzende hinzu. Zudem werde eine solche Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Er halte wenig davon, „erkennbar verfassungswidrige Regelungen zu treffen”.
Mitte der kommenden Woche beginnen die ersten Gespräche über eine Koalition aus Union, FDP und Grünen. Die Unionsparteien hatten erst am Sonntag ihre gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik festgelegt. Demnach sollen in die Liste der sicheren Herkunftsländer mindestens Marokko, Algerien und Tunesien aufgenommen werden.
Das könnte dich auch interessieren
People
Ralf Schumacher wird 50 – Sein Etienne gratuliert mit Kussbild
Étienne Bousquet-Cassagne hat seinem Partner Ralf Schumacher mit einer romantischen Liebeserklärung zum Geburtstag gratuliert. Bei Instagram postete er ein Kussfoto und schrieb eine romantische Botschaft dazu.
Von Newsdesk Staff
News
Liebe
Deutschland
Deutschland
Klöckner verteidigt ihr Vorgehen beim CSD – Linke: nicht neutral
Von Newsdesk/©DPA
News
Pride
Europa
Pride-Protest in Budapest: «Keine Menschen zweiter Klasse!»
Viktor Orbán liess die Pride in Budapest verbieten – und trotzdem demonstrierten Hunderttausende. Der 28. Juni wurde zu einem historischen Tag für die queere Gemeinschaft Ungarns. Eindrücke von der grössten Pride, die Stadt je erlebt hat.
Von Newsdesk Staff
Aktivismus
LGBTIQ-Organisationen
International
News
Pride
International
«Vielfalt ohne Grenzen» – 800'000 Menschen feiern Pride in Mexiko
Es war ein grosses und buntes Fest in der mexikanischen Hauptstadt. Die queere Community hat mit Stolz gefeiert. Auch in Paris und München und anderswo gab es Pride Paraden.
Von Newsdesk/©DPA
News
Pride
Deutschland