Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przyłębski, äusserte kürzlich Verständnis für die Anti-LGBTIQ-Resolutionen zahlreicher Kommunen und verharmlost sie (MANNSCHAFT berichtete). In einem Brief an den Sprecher der polnischen Botschaft in Berlin, Dariusz Pawłoś, reagiert nun Jerzy M. Szczesny, Grünen-Referent für Antidiskriminierungs- und Gesellschaftspolitik und selber Pole.

Das deutsche Polen-Institut hatte die «deutlichen Worte» des Botschafters Przyłębski zum Thema  «LGBT-freie Zonen» in Polen gelobt. Den Tweet nannte Szczesny irritierend und schrieb an den Sprecher der Botschaft. Er hoffe ich, dass die Vielfalt der polnischen Standpunkte zu – wie der Botschafter es nennt – «dieser Thematik“ sichtbarer wird.

«Es ist schon bemerkenswert, welche falsche Schuldzuweisung und Tatsachenverdrehungen in einer einseitigen Erklärung zu finden sind“, schreibt Jerzy M. Szczesny, dessen Brief wir im Folgenden dokumentieren.

«Nicht die homosexuellen- und transsexuellenfeindlichen Resolutionen der polnischen Städte und Gemeinde seien daran schuld, dass Polen weltweit in der Kritik steht. Es seien die Aktivist*innen, die diese Städte und Gemeinde im Rahmen einer künstlerischen Provokation mit den Zeichen «LGBT-freie Zonen» aus Protest kennzeichnen. Kein Wort über die Rechtswidrigkeit dieser Resolutionen. Kein Wort über deren Unvereinbarkeit mit den universellen Menschenrechten und mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Die Kennzeichnung durch Menschenrechtsaktivist*innen müsse dagegen «als rechtswidrig und daher als ungültig angesehen werden». In Wahrheit sind nicht die Schilder das Problem, sondern die Resolutionen mit ihren Hassbotschaften.

Weiter schreibt der Botschafter, dass «sich die polnische Regierung gegen jegliche Handlungen [stelle], die die humanen Rechte eines anderen Menschen verletzen würden». Hier ein paar Fakten nur in Bezug auf LGBT:

• Im Februar 2017 beginnt die dem Justizminister direkt untergeordnete Staatsanwaltschaft die Daten von polnischen Bürger*innen zu sammeln, die versuchen, ihre im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen in polnischen Standesämtern zu registrieren:
• Im Mai 2017 zeichnete der damalige Entwicklungsminister Mateusz Morawiecki den Verein «Mut», der sogenannte Konversionstherapien anbietet, also lebensgefährliche Pseudotherapien, die das Ziel haben, die sexuelle Orientierung von Menschen zu verändern, mit dem Preis „Wahrheit – Kreuz-Befreiung« aus:
• Im August 2018 nennt Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak den Posener CSD «Sodomiten-Parade»:
• Mitten im letzten Wahlkampf zum Europäischen Parlament bezeichnet Jarosław Kaczyński die LGBT-Bewegung als Bedrohung der polnischen Nation (MANNSCHAFT berichtete) und des polnischen Staates und erntet dafür viel Zustimmung seitens der Regierungsmitglieder
• Im August 2019 bedankt sich u.a. Jarosław Kaczyński beim Krakauer Erzbischof Marek Jędraszewski „von ganzem Herzen» für seine Worte über die «Regenbogenpest» («Wir haben es hier mit keiner marxistischen oder bolschewistischen Pest zu tun, aber sie entspringt demselben Geist – nämlich neo-marxistisch. Zwar ist es dieses Mal keine rote, aber eine Regenbogenpest.»)
• Drei Tage vor der Parlamentswahl 2019 strahlt der von der Regierung kontrollierte Sender TVP einen Hetzfilm «Inwazja» (Invasion) über LGBT aus:

https://www.youtube.com/watch?v=Yfc7m287Byo

Dass ein Vertreter dieser Regierung allen Ernstes schreibt, dass Polen ein Land sei, in dem es «keinen Platz für Diskriminierung und Intoleranz» gibt, ist an Heuchelei schwer zu überbieten.

Aber das Beste kommt zum Schluss: Die Beschlüsse müsse man als Widerspruch gegen die «LGBT-Ideologie» erörtern – schreibt der Botschafter. «Ein Widerspruch gegen eine Ideologie, die manchmal brutal durchgesetzt wird, nicht gegen Menschen, die als Personen Schutz genießen. Dies ist auch vom christlichen Gebot der Nächstenliebe garantiert.»

Diese empörenden Worte beleidigen nicht nur das Christentum. Diese Art von Resolutionen seitens öffentlicher Stelle ist ein Freibrief für die Pogrome, wie der, der im letzten Jahr in Białystok stattfand (MANNSCHAFT berichtete). Dass nach einem verbalen Angriff auf die Menschlichkeit ein Angriff auf den Menschen folgt, darf man in einem Land, das so viel unter dem Hass gelitten hat, nicht vergessen.

«Abschliessend möchte ich», schreibt Szczesny, «auf die Feststellung des Botschafters, Polen sei ein Rechtsstaat, eingehen: internationale Organisationen, europäische Institutionen, Juristenvereinigungen und eine zunehmende Zahl von Gerichten haben dazu sehr gut begründete Zweifel. Und das liegt nicht nur daran, dass das Verfassungsgericht zum Teil aus rechtswidrig gewählten Richter*innen besteht, politisiert ist und praktisch ausgeschaltet wurde.»