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Der Chef von Polens rechtsnationalistischer Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hat Homosexuelle, die Geschlechterforschung und frühe Sexualaufklärung von Kindern als «Bedrohung» für sein Land bezeichnet.
Dass die PiS gezielt ein schwulenfeindliches Klima schürt und absichtlich mit Stereotypen und gesellschaftlichen Feindbildern spielt, davor warnt der schwule Präsidentschaftskandidat Robert Biedroń schon länger. Und Kaczyński hat es wieder getan. Schwule und Lesben bedrohten «die polnische Identität, die Nation, deren Existenz und damit auch den polnischen Staat», sagte der Politiker bei einer Veranstaltung der katholischen Kirche. Er rief seine Landsleute auf, «unabhängig von persönlichen Überzeugungen» die Rolle der Kirche zu respektieren.
Kaczynski sprach am Mittwoch im zentralpolnischen Wloclawek bei einer Konferenz mit dem Titel «Pole sein – Ehre und Pflicht». Von seiner Rede lag der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag ein Videomitschnitt vor, aus dem diese Zitate stammen.
Bei seinem Auftritt nannte er eine Reihe von Beispielen für «Bedrohungen» – die LGBTIQ-Community, die Gendertheorie als Feindbild für das traditionelle Rollenbild von Mann und Frau sowie Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zur Sexualaufklärung von Kindern, die sich nach Ansicht von Konservativen auf ein zu frühes Alter bezieht.
«Diese Ideologien, diese Philosophien, all das ist importiert», sagte Kaczynski. Er verurteilte Angriffe auf die katholische Kirche und hob die Rolle des christlichen Glaubens in Polen hervor. Die Position der katholischen Kirche in Frage zu stellen, sei ein «unpatriotisch».
Der 69-jährige PiS-Chef, der von 2006 bis 2007 Ministerpräsident von Polen war, gilt als Initiator aller Richtungsentscheidungen der polnischen Regierung, auch wenn er vom Parteivorsitz abgesehen kein offizielles Amt innehat. Er hat persönlich dafür gesorgt, dass die «Bedrohung» durch die queere Community und die Geschlechterforschung Themen im Europawahlkampf sind. Umfragen sehen die PiS bei der Stimmabgabe Ende Mai vorn, vor einem Oppositionsbündnis rund um die liberale Bürgerplattform (PO).
Im Herbst 2018 hatte sich Polen als einziges EU-Land geweigert, eine Erklärung zur europäischen Grundrechtecharta mitzutragen – wegen einer Passage zu LGBTIQ-Rechten. Das Veto wurde anschliessend damit begründet, dass in der Erklärung nicht auch der Schutz für Christen und Juden vor Diskriminierung in gleicher Weise wie queere Menschen, Kinder von Immigranten oder Frauen betont worden sei.
