Ghanas Finanzministerium fordert Nein zum Anti-LGBTIQ Gesetz. Es sei davon auszugehen, dass das finanziell angeschlagene Land Milliarden Dollar an Weltbankgeldern verlieren könnte.

Das Finanzministerium des westafrikanischen Staates fordert öffentlich von Staatspräsident Nana Akufo-Addo, dass er das geplante, queerfeindliche Gesetz nicht unterzeichnet. In einem vertraulichen vierseitigen Dokument des Finanzministeriums, das der Agentur AFP vorliegt, wird hervorgehoben, dass die wirtschaftlichen Folgen Ghanas Haushaltspläne für 2024 beeinträchtigen könnten.

Ghana erholt sich von der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und erhält ein Darlehen des Internationalen Währungsfonds in Höhe von rund 4 Milliarden US-Dollar.

«Insgesamt wird Ghana in den nächsten fünf bis sechs Jahren voraussichtlich 3,8 Milliarden US-Dollar an Weltbankfinanzierungen verlieren. Bis 2024 wird Ghana 600 Millionen US-Dollar an Budgethilfe und 250 Millionen US-Dollar für den Finanzstabilitätsfonds verlieren», heisst es in dem durchgesickerten Dokument laut AFP.

Das Gesetz würde die Bevölkerung Ghanas verpflichten, queere Mitbürger*innen zu denunzieren und anzuzeigen. Wer sich als  LGBTIQ identifiziert, lebt gefährlich (MANNSCHAFT berichtete).

Der LSVD und das Bündnis queere Nothilfe Uganda, ein Zusammenschluss von 40 queeren und HIV- Organisationen aus Deutschland, Uganda und Ghana hatten zuvor erklärt, das vorgeschlagene Anti-LGBTIQ-Gesetz stelle eine ernste Bedrohung für die grundlegenden Menschenrechte von LGBTIQ in Ghana dar. Sollte es in Kraft treten, werde es zu verstärkter Diskriminierung, Gewalt und Verfolgung von Personen allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität führen. Ein solches Gesetz verstosse nicht nur gegen internationale Menschenrechtsstandards, sondern untergräbt auch die Grundsätze der Gleichheit und Würde aller Menschen.

Abul-wadud Mohammed, stellvertretender Direktor von LGBT+ Rights Ghana, forderte Präsident Akufo Addo auf, sich auf die Seite von Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenrechten zu stellen. «Die ghanaische Regierung muss ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten und die Rechte aller Bürger*innen schützen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.»

Philipp Braun aus dem Bundesvorstand des LSVD: «Wir fordern die deutsche und internationale Gemeinschaft auf, diese repressive und drakonische Gesetzgebung zu verurteilen und die LGBTIQ Community in Ghana zu unterstützen. Wir fordern seit Jahren, dass Ghana von der Listung als ‹sicherer Herkunftsstaat› durch die deutsche Bundesregierung gestrichen wird, denn das bedeutet, dass LGBTIQ+-Geflüchtete seltener einen Schutzstatus erreichen. Dieses Parlamentsvotum muss die Bundesregierung als Anlass nehmen, endlich Ghana nicht mehr als ‹sicher› zu listen. Solidarität kennt keine Grenzen, und gemeinsam können wir ein starkes Zeichen gegen Diskriminierung und Intoleranz setzen.»

Stephan Jäkel, Sprecher der Queeren Nothilfe Uganda, fügte hinzu: «Die LGBTIQ-Community in Ghana hat angesichts der Widrigkeiten bemerkenswerte Widerstandskraft und Mut bewiesen. Wir stehen an ihrer Seite in ihrem Kampf für Gleichheit, Würde und Freiheit. Gemeinsam werden wir uns weiterhin für eine Welt einsetzen, in der alle authentisch und ohne Angst vor Verfolgung leben können.»

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