NGOs etwa sollen in Polen künftig keine LGBTIQ-inklusive Sexualerziehung mehr anbieten. Die Pläne ähneln Russlands und Ungarns Anti-LGBTIQ-Propagandagesetz.

In einer neuen Bildungsreform in Polen, die als «Lex Czarnek» bezeichnet wird, orchestriert der polnische Bildungsminister Przemyslaw Czarnek eine Machtergreifung des polnischen Bildungssystems. Die Reform wird unter anderem NGOs verbieten, LGBTIQ-inklusive Sexualerziehung anzubieten, und die Möglichkeit bieten, Schulleiter zu entlassen, die sich nicht an die Politik der nationalen Regierung halten. Der Gesetzentwurf ähnelt Russlands und Ungarns Anti-«LGBTIQ-Propagandagesetz» (MANNSCHAFT berichtete).

Diese Woche hat der Bildungsausschuss des polnischen Parlaments Sejm grünes Licht für das Gesetz gegeben. Die Abstimmung über den Gesetzentwurf ist für Mittwoch im Sejm-Plenum geplant. Danach geht es an den Senat. Wahrscheinlich wird der Senat dagegen stimmen. Im Falle, dass der Sejm für den Gesetzentwurf stimmt und der Senat dagegen stimmt, liegt die letzte Entscheidung beim ultrakonservativen Präsidenten Andzej Duda. Es wird erwartet, dass er diese Gesetzesänderung befürwortet.

Mitte November 2021 verabschiedete der polnische Ministerrat den Entwurf von Lex Czarnek. Die Gesetzesänderung gibt dem Schulleiter viel mehr Macht. In Polen leitet ein Schulleiter mehrere Schulen, die unter die Aufsicht des polnischen Bildungsministeriums fallen. Wenn die Lex Czarnek adoptiert wird, werden Schulleiter*innen eine entscheidende Rolle bei der Auswahl von Kandidat*innen für das Amt des Schulleitung spielen.

Darüber hinaus wird Lex Czarnek die Schulleitung verpflichten, sich vor Beginn des Unterrichts durch Vereine oder Organisationen ausführlich über den Ablaufplan der Schule und den Ablauf des Unterrichts und der Materialien, die während des angebotenen Unterrichts verwendet werden, zu informieren, sowie eine positive Stellungnahme des Schulleiters für die Tätigkeit einer solchen Organisation in der Schule oder Einrichtung einzuholen. Die Teilnahme von Schüler*innen an Aktivitäten von Vereinen oder Organisationen bedarf der schriftlichen Zustimmung eines Elternteils von minderjährigen oder einer Zustimmung von erwachsenen Schüler*innen.

Rémy Bonny von der europäischen LGBTIQ-Interessenvertretung Forbidden Colours erklärte: «Der Gesetzentwurf ist die Light-Version des russischen und ungarischen Anti-LGBTIQ-Propagandagesetzes. Anfang dieses Jahres zeigte Minister Czarnek bereits Interesse an einem Anti-Propaganda-Gesetz, als Ungarn es einbrachte. Nun setzt er Teile davon um. Die Schulen werden LGBTIQ-Schüler*innen nicht mehr helfen können.»

Laut dem Polnischen Städtebund stellt die Bildungsreform «einen Angriff auf freie, selbstverwaltete, offene und moderne Schulen» dar.

Die Gazeta Wyborcza, Polens grösste unabhängige Zeitung, schrieb dazu: «Wenn Schüler nochmal einen ‚Rainbow Friday‘ organisieren wollen, wird die Schulleitung nicht zustimmen. Sie werden nicht zulassen, dass eine LGBTIQ-Organisation mit einem Vortrag über Gleichstellung an die Schule kommt. Und sie haben gewonnen.»

Vor zwei Jahren war ein schwuler Lehrer aus Polen für den Global Teacher Prize nominiert. Preisgeld: 1 Million US-Dollar (MANNSCHAFT berichtete).