Floridas «Don’t say Gay»-Gesetz könnte auf den Arbeitsplatz ausgeweitet werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde zu Beginn der Woche eingebracht.

Basis des neuen Gesetzes ist die bereits bestehende Regelung, die es Angestellten untersagt, die von den Kolleg*innen bevorzugten Pronomen zu verwenden. Nun sollen zudem «tief verwurzelte Überzeugungen auf Basis der Religion oder der Biologie» bestraft werden. Schon Schulungen zum sensiblen Umgang mit sexuellen Identitäten wären dann rechtswidrig.

«Das würde praktisch alle LGBTIQ-Non-Profit-Organisationen im Staat verbieten», erklärte die trans Bürgerrechtsanwältin Alejandra Caraballo auf der Plattform X. «Sie dürften dann sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität nicht mehr ansprechen. Das ist angsteinflössend»

Weiter würde das Gesetz gegen den 1. Zusatzartikel der Verfassung verstossen, erklärt sie und ergänzt: «Genau wie im ursprünglichen ‚Don’t Say Gay‘-Gesetz benutzen sie vage Formulierungen mit hohen Strafen, um von der freien Rede abzuschrecken. Die Absicht ist jedoch klar: LGBTIQ-Menschen sollen aus dem öffentlichen Leben verbannt werden.»

Besonders trans Personen wären von dem neuen Gesetz erneut hart betroffen. Schon im Vorfeld waren sie es auch, die am meisten unter der LGBTIQ-feindlichen Politik von Gouverneur Ron DeSantis zu leiden hatten (MANNSCHAFT berichtete).

Am 28. März 2022 hatte DeSantis das «Don’t say Gay»-Gesetz unterschrieben, das offiziell «Gesetz über Elternrechte in der Bildung» heisst und die Vermittlung von LGBTIQ-Informationen in der Schule untersagt.

Nachdem die Diskriminierung gegen queere Menschen seither immer mehr zugenommen hat, rief die Human Rights Campaign (HRC) im Juni sogar den Notstand in den USA aus (MANNSCHAFT berichtete). Während dieser Legislaturperiode wurden bis dato über 525 staatliche Gesetzesentwürfe eingebracht, die sich gegen LGBTIQ richten, über 220 davon richten sich gegen trans Menschen. Mehr als 70 Gesetze sind bereits in Kraft getreten.

Zuletzt hatte Disney Gouverneur Ron DeSantis verklagt. Hintergrund ist ein Streit um eine kritische Äusserung des Konzerns zur LGBTIQ-feindlichen Politik in Florida (MANNSCHAFT berichtete).