Das Europaparlament hat die Europäische Union zur LGBTIQ Freedom Zone erklärt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit klarer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag. Die Erklärung kann als Reaktion auf die «LGBT-freien Zonen» in etwa 100 polnischen Gemeinden gewertet werden.

Bereits am Mittwochnachmittag schrieb die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter, die EU sei eine LGBTIQ-Freiheitszone. «Du selbst zu sein, ist keine Ideologie. Es ist deine Identität. Das kann niemand je wegnehmen.» Auch die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli betonte, die Kommission begrüsse den Schritt. «Die Europäische Union muss ein Freiheitsraum für uns alle sein, ohne Ausnahme.»

Die Ausrufung der EU zum Freiheitsraum wertete Terry Reintke von den Grünen als ein Signal, aber nur einen ersten Schritt. «Wir wissen, dass in viel zu vielen Orten in der Europäischen Union unsere Leben noch immer in Gefahr sind, unsere Rechte eingeschränkt, unsere Freiheit brutal erstickt.» Auch die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez, wies darauf hin, dass auch in europäischen Ländern Gewalt und Diskriminierung noch immer Realität für LGBTIQ seien.

In diesem Zusammenhang nannte der Liberale Pierre Karleskind die Erklärung ein Versprechen an alle Menschen der LGBTIQ-Gemeinschaft in Europa. Roberta Metsola von den Christdemokraten betonte, niemand solle sich an Ungerechtigkeit anpassen müssen. Es gehe darum weiterzukommen, und das gehe nicht, wenn einige zurückgelassen würden. Die Linke María Eugenia Rodríguez Palop sagte, Homophobie werde nun grössere Probleme haben, sich durchzusetzen.

Der LGBTIQ-Dachverband ILGA Europe begrüsste die Erklärung, forderte aber mehr konkrete Schritte. Ablehnung kam hingegen von den Rechtskonservativen und Rechtsnationalen im Parlament. Sie warfen den anderen Fraktionen eine linke Ideologie und Propaganda vor.

Bei der rechtspopulistischen FPÖ stösst die Erklärung – kaum überraschend – auf wenig Gegenliebe. Der EU-Abgeordnete Roman Haider sprach von einer «politischen Farce». Haider kritisierte vor allem, dass angesichts der drohenden wirtschaftlichen Krise die Prioritätensetzung des EU-Parlaments deutlich verfehlt wurde. «Millionen von Arbeitslosen drohen Europa durch die COVID-Krise und dem EU-Parlament fällt nichts Besseres ein, als so eine Entschliessung abzusegnen?»

Zuvor war bekannt geworden, dass Warschau vor das höchste EU-Gericht zieht: Nach einem Veto von Ungarn und Polen gegen den langjährigen EU-Haushalt gelang Ende 2020 in letzter Minute ein Kompromiss. Knackpunkt des Streits war die neue Rechtsstaatsklausel (MANNSCHAFT berichtete).

Nach dem Austritt seiner Partei Fidesz aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán letzte Woche angekündigt, rechte Kräfte um sich sammeln zu wollen, die nicht dem «LGBT-Wahn verfallen» sind (MANNSCHAFT berichtete).