Als sich in Estland die neue Regierung unter Führung von Kaja Kallas an die Arbeit machte, versprach die wiedergewählte Politikerin, schnellstmöglich die Ehe für alle zu öffnen. Nun hat eine Mehrheit im Parlament zugestimmt.

55 der 101 estnischen Abgeordneten stimmten am Dienstag für die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner*innen. Im kommenden Jahr soll das Gesetz in Kraft treten.

Ministerpräsidentin Kaja Kallas steht seit Januar 2021 als erste Frau an der Regierungsspitze des baltischen EU- und Nato-Landes. In ihrer zweiten Amtszeit führt sie ein Dreierbündnis ihrer wirtschaftsliberalen Reformpartei mit den Sozialdemokraten (SDE) und der liberalen Eesti 200 an.

Neben der Juristin und Tochter des früheren EU-Kommissars Siim Kallas sitzen vier Frauen und acht Männer am Kabinettstisch. Kallas bekräftigte, dass sie sich neben der Sicherheit für ihr Land auch für LGBTIQ einsetzen und die Ehe für alle öffnen wolle. Das war im April (MANNSCHAFT berichtete).

Auch Vootele Päi, Berater des Innenministerium, erklärte damals via Twitter, es bestehe eine gute Chance, dass Estland in den kommenden Monaten der erste Staat der ehemaligen Sowjetunion wird, der die Gleichstellung der Ehe einführt. Nun wird es wahr.

Schwule und lesbische Paare können in Estland seit 2016 ihre Partnerschaft amtlich eintragen lassen. Das Parlament des baltischen Landes beschloss damals ein Gesetz, das Homosexuellen eine rechtliche Absicherung ihrer Beziehung ermöglichte. Im Parlament in Tallinn stimmten 40 Abgeordnete für das in Estland umstrittene Gesetz, 38 Parlamentarier*innen stimmten dagegen, zehn enthielten sich der Stimme (MANNSCHAFT berichtete).

Estlands ehemaliger Innenminister Mart Helme erklärte vor zwei Jahren, Homosexuelle sollten «nach Schweden abhauen» (MANNSCHAFT berichtete).