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Gut sechs Wochen nach den Parlamentswahlen hat Estland eine neue Regierung. Ministerpräsidentin Kaja Kallas will die Ehe öffnen.
Ministerpräsidentin Kaja Kallas und ihr Kabinett legten am Montag im Parlament in Tallinn den Amtseid ab. Sie steht seit Januar 2021 als erste Frau an der Regierungsspitze des baltischen EU- und Nato-Landes. In ihrer zweiten Amtszeit wird sie ein Dreierbündnis ihrer wirtschaftsliberalen Reformpartei mit den Sozialdemokraten (SDE) und der liberalen Eesti 200 anführen. Es hat eine Mehrheit von 60 der 101 Sitze im Parlament des Ostseestaats im Nordosten Europas.
Neben der Juristin und Tochter des früheren EU-Kommissars Siim Kallas sitzen vier Frauen und acht Männer am Kabinettstisch. Kallas bekräftigte, dass sie sich neben der Sicherheit für ihr Land auch für LGBTIQ einsetzen und die Ehe für alle öffnen wolle.
Kaja Kallas, reconfirmată premier al Estoniei, anunță că se va concentra pe cheltuielile militare și legalizarea căsătoriilor gay
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— Libertatea (@libertatea) April 12, 2023
Auch Vootele Päi, Berater des Innenministerium, erklärte via Twitter, es bestehe eine gute Chance, dass Estland in den kommenden Monaten der erste Staat der ehemaligen Sowjetunion wird, der die Gleichstellung der Ehe einführt.
Indeed there’s a fair chance that in coming months Estonia would become the first former USSR-occupied state to adopt marriage equality. It’s been a long time coming. A landmark decision not only for Estonia, but for the whole CEE region. https://t.co/OZJMRfVZmh
— Vootele Päi (@paivootele) April 17, 2023
Schwule und lesbische Paare können in Estland seit 2016 ihre Partnerschaft amtlich eintragen lassen. Das Parlament des baltischen Landes beschloss damals ein Gesetz, das Homosexuellen eine rechtliche Absicherung ihrer Beziehung ermöglichte. Im Parlament in Tallinn stimmten 40 Abgeordnete für das in Estland umstrittene Gesetz, 38 Parlamentarier*innen stimmten dagegen, zehn enthielten sich der Stimme (MANNSCHAFT berichtete).
Estlands ehemaliger Innenminister Mart Helme erklärte vor zwei Jahren, Homosexuelle sollten «nach Schweden abhauen» (MANNSCHAFT berichtete).
Griechenland wählt im Mai, und die Opposition verspricht die Ehe für alle – wenn der frühere Premier Tsipras gewinnt (MANNSCHAFT berichtete).
